Neuer Hartz IV-Regelsatz zu niedrig

28. Juni 2016
  • Diakonie Zitat
  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Die Bundesregierung hat den Hartz IV-Regelsatz neuberechnet. Zum vorgelegten Referentenentwurf sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

Die Diakonie wird die neue Berechnung des Hartz IV-Regelsatz genau prüfen. Bereits bei der letzten Berechnung hatte die Diakonie kritisiert, dass der Satz um mehr als 70 Euro zu niedrig angesetzt war. Wichtige Dinge, wie ein Kinderfahrrad, rezeptfreie Arzneimittel, ein Weihnachtsbaum oder große elektrische Haushaltsgeräte wie Waschmaschine oder Kühlschrank wurden nicht eingerechnet. Die jetzt angekündigte Erhöhung um 5 Euro zeigt, dass die Mängel in der Berechnungsgrundlage nicht behoben wurden. Die Diakonie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass einen bedarfsgerechten Regelsatz ausarbeiten und die Berechnungsmängel der Bundesregierung offenlegen soll. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Erwerbslosenorganisationen setzt sich die Diakonie im "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" für einen Regelsatz ein, der ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe nicht nur verspricht, sondern tatsächlich sichert.

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