Neuer Hartz-IV-Regelsatz nicht realistisch

6. September 2017
  • Diakonie Zitat
  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Das Bundeskabinett hat heute die Anpassung der Regelsätze zum 1. Januar 2018 beschlossen. Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

"Die Anpassung der Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung schreibt bestehenden Mangel fort. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz von 2016 ist die Chance vertan worden, das Existenzminimum auf Grundlage realistischer Annahmen und sauberer Methoden zu errechnen. Das wird mit der neueren Anpassung nicht korrigiert. Die Diakonie hat schon im vergangenen Jahr ein statistisches Rechenmodell vorgestellt, mit dem sauber und transparent ein existenzsichernder Bedarf gerechnet werden kann. Der Abstand zur gesellschaftlichen Mitte muss fair festgelegt, nicht ausgetrickst werden. Dabei muss eins klar sein: Das unbedingt zum Leben Notwendige darf nicht zur Disposition gestellt werden."

Zum Hintergrund:

Die Regelsätze für Alleinstehende sind 150 Euro zu niedrig. Die Fallzahlen aus der statistischen Vergleichsgruppe sind viel zu klein, und mit der Festlegung auf arme Haushalte als Indikator ist bestehender Mangel festgeschrieben. Zudem wurden erhobene Bedarfe - u.a. für Regenschirme, Taschen, Weihnachtsbaum, Zimmerpflanzen und Malstifte - ohne weitere Begründung herausgestrichen.

Weitere Informationen zum Rechenmodell der Diakonie und zu den Mängeln der bisherigen Regelsatzermittlung finden Sie hier

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