Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt braucht verlässliche Finanzierung

24. November 2020
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  • Flucht und Migration

Am Mittwoch, 25.November berät der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus- und Rassismusbekämpfung der Bundesregierung. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

© Diakonie/Francesco Ciccolella

Die Diakonie führt unter dem Titel "Demokratie gewinnt!" in mehreren Landes- und Fachverbänden Projekte zur Demokratieförderung und zur Prävention von Rassismus und Rechtsextremismus durch.

"Der Kampf gegen rassistische Diskriminierung und Rechtsextremismus muss endlich als eine gesellschaftspolitische Daueraufgabe verstanden werden. Zwar ist zu begrüßen, dass die Mittel für Demokratieprojekte ab 2021 erhöht werden sollen. Das allein reicht aber nicht aus. Denn um unsere Demokratie dauerhaft zu stärken, benötigen diese Projekte verlässliche Finanzierungs-Strukturen. Wir brauchen nun dringend ein Demokratiefördergesetz, das die Koalition noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 auf den Weg bringen muss. Außerdem sollten die zusätzlichen Gelder für Demokratieprojekte keinesfalls zu Kürzungen etwa im Bereich Integration für Teilhabe und Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft führen.

Die Stärkung unserer Demokratie und der Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus sind elementar für das Zusammenleben in unserer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft. Schwarze Menschen, Muslime, Juden sowie Sinti und Roma erleben täglich Ausgrenzung und Diskriminierung und sogar Gewalt. Dagegen aufzustehen, ist eine Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Tabus darf es dabei nicht geben - erst recht nicht bei staatlichen Behörden mit hoheitlichen Aufgaben wie der Polizei. Der Kabinettsausschuss muss deshalb auch den Weg frei machen für eine kritische Bestandsaufnahme bei den Sicherheitsbehörden."

Die Diakonie führt unter dem Titel "Demokratie gewinnt!" in mehreren Landes- und Fachverbänden Projekte zur Demokratieförderung und zur Prävention von Rassismus und Rechtsextremismus durch. Über das Förderprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Innenministeriums werden vor Ort Fachkräfte und freiwillig Engagierte als "Demokratieberater*innen" ausgebildet und über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinwesenorientierte Projekte für den Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft gefördert.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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