Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht gefährdet Grundrechte und sozialen Frieden
- Diakonie Zitat
- Flucht und Migration
Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit dem sich heute das Kabinett befasst, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:
"Statt das Bleiberecht großzügig anzuwenden, das erst 2015 geschaffen wurde, werden mit den neuen Regelungen zur Abschiebehaft rechtsstaatliche Grundsätze gefährdet. Abschiebehindernisse wie die fehlende Aufnahmebereitschaft des Herkunftsstaates bleiben trotz Haft bestehen. Sozialer Unfriede und gesellschaftliche Polarisierung sind vorprogrammiert, wenn Asylsuchende, Geduldete und ihre Kinder gezwungen werden, unbefristet und ohne Arbeit in Aufnahmeeinrichtungen zu leben, abgeschnitten von einem normalen gesellschaftlichen Leben. Derartige mit heißer Nadel gestrickte politische Vorhaben gefährden die Grundrechte, sie schielen in die ultrarechte Ecke und nützen dem Anliegen wenig."
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