Freizügigkeit heißt Verantwortung übernehmen

11. November 2016
  • Diakonie Zitat
  • EU-Binnenmigration

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Ausweitung des Ausschlusses von Sozialleistungen äußert sich Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, wie folgt:

"Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich und sozialpolitisch verfehlt. Deutschland profitiert enorm von den zum Teil hochqualifizierten Arbeitskräften, die aus der Europäischen Union kommen. Deshalb besteht eine Verantwortung für die Menschen, die während der Arbeitsuche hilfebedürftig werden und in eine prekäre Lebenslage geraten. In einem gemeinsamen Raum der EU heißt Freizügigkeit auch Pflichten zu übernehmen, damit Menschen nicht in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse geraten."

Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familien fünf Jahre lang von Sozialleistungen ausgeschlossen sind trotz Hilfebedüftigkeit, auch in den Fällen, in denen deren Kinder sich hier in Schule und Ausbildung befinden. Damit verschärft das Gesetz die aktuelle Rechtslage erheblich. Das Bundessozialgericht hatte in dem Fall Alimanovic im Dezember 2015 geurteilt, dass nach sechs Monaten ein Grundsicherungsanspruch nach dem SGB XII besteht.

Die Diakonie Deutschland berät in ihren Migrationsfachdiensten und in den vom Europäischen EHAP Fonds geförderten Projekten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die ihr Recht auf Arbeitssuche in Deutschland wahrnehmen.  


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© Hermann Bredehorst

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