Flüchtlingsschutz nicht auf Drittstaaten abwälzen

3. Juni 2016
  • Diakonie Zitat
  • Flucht und Migration
  • Integration und Teilhabe

Zum Integrationsgesetz, das heute in die erste Lesung im Bundestag geht, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

"Unsere grundsätzliche Kritik am viel zu wenig chancenorientierten Ansatz des geplanten Integrationsgesetzes besteht fort. Zudem wurden, quasi über Nacht - ohne inhaltliche Begründung und ohne Sachzusammenhang zur Integration -, weitere Asylrechtsänderungen in den Gesetzesentwurf eingefügt, die der Deutsche Bundestag keinesfalls im Schnellverfahren verabschieden sollte. Wir befürchten, dass durch die geplanten Asylrechtsänderungen die Aufgaben des Flüchtlingsschutzes zukünftig auf Staaten außerhalb der EU abgewälzt werden sollen. Das lehnt die Diakonie entschieden ab. Flüchtlinge müssen weiterhin auch in Deutschland und Europa Schutz und Hilfe erfahren - nach den rechtstaatlichen Maßstäben des Grundgesetzes und des Europarechts. Die Türkei ist leider auch kein "sicherer Drittstaat", die Medienberichte und die Informationen von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten keinesfalls gewährleistet sind."

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