Diakonie-Zitat: Europa muss mit Asylrechtsreform ein Signal der Menschlichkeit senden

12. März 2020
  • Diakonie Zitat
  • Flucht und Migration

Mit über 20 deutschen Verbänden und Organisationen hat die Diakonie Deutschland eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems veröffentlicht.

Foto: Frau mit Kopftuch sitzt vor einem Grenzzaun aus Stacheldraht
© epd-Bild/Thomas Lohnes

Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein.

Die Organisationen kritisieren das im Februar bekannt gewordene Konzeptpapier der Bundesregierung zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Sie fordern von geplanten Außengrenzverfahren in Haftzentren abzusehen und eine schnelle Verteilung von Asylsuchenden auf Europa. Die EU-Kommission will bis zum Sommer neue Vorschläge unterbreiten.

Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die nicht akzeptable Reaktion der EU an der türkisch-griechischen Grenze, aber auch an anderen Außengrenzen wie in Kroatien, Ungarn, den Exklaven Ceuta und Melilla und im Mittelmeer zeigt: Die Europäische Union hat noch keine Antwort auf die Flüchtlingsaufnahme aus Gewaltkonflikten und Kriegen gefunden. Tränengas, Push-backs und Internierungslager entsprechen weder unseren christlichen Werten noch den Prinzipien, die sich Europa unter dem Eindruck der Weltkriege des letzten Jahrhunderts gegeben hat. Europa muss jetzt aktuell in Griechenland und mit seiner Reform ein gut ausbalanciertes Signal der Menschlichkeit senden, Härte allein ist erbärmlich!

Was jetzt nottut, ist eine menschenrechtsbasierte und faire Lösung zuallererst zwischen den Big Five des Europäischen Asylrechts: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien. Die Rechte und Interessen der Flüchtlinge sind dabei zwingend zu berücksichtigen. Die Kommission muss mit diesen Ländern einen Verteilungsmechanismus aushandeln, dem sich der Rest der EU- Staaten anschließen kann. Wir haben heute einige Vorschläge dazu gemacht. Wir als Diakonie Deutschland stehen wie viele andere Verbände, Kommunen und Bundesländer in Deutschland bereit, Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland zu beraten und bei der Integration zu unterstützen.“

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