Diakonie-Zitat: Einigung über Abwehrschirm dringend nötig

5. Oktober 2022
  • Diakonie Zitat
  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Bund und Länder haben keine Einigung über die Finanzierung eines Abwehrschirms gegen die Energiekrise erzielt. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

© Diakonie/ Thomas Meyer

"Angesichts der für viele Menschen bedrohlichen Lage, der Unsicherheit und der Existenzängste, müssen sich Bund und Länder jetzt schnell über die Finanzierung eines Abwehrschirms gegen die Energiekrise einigen. Dass dies gestern nicht gelungen ist, ist enttäuschend. Wir brauchen ein klares Signal politischer Handlungsfähigkeit. Dies gilt besonders für Einkommensarme. So können wir bei Grundsicherungsbeziehenden nicht bis zum ersten Januar auf erste Entlastungen warten. Es muss klar sein: Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden. Strom- und Gassperren darf es nicht geben. Beim Nahverkehrsticket muss neben 49 Euro für die bundesweite Nutzung ein 29-Euro-Sozialticket Standard werden, damit wirklich niemand auf der Strecke bleibt. Auch unsere gemeinnützigen sozialen Einrichtungen, vom Pflegeheim bis zur Schuldnerberatung, brauchen direkte Hilfen bei den Energiekosten, um nicht in wirtschaftliche Schieflagen zu geraten. Gerade jetzt sind Menschen auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen. Auch appelliere ich an uns alle, sorgsam mit den uns anvertrauten Ressourcen umzugehen: Jeder und jede von uns sollte die Krise nutzen, um über den eigenen Umgang mit Energie nachzudenken. Da sehe ich insbesondere die Menschen in der Pflicht, die sich keine Sorgen um ihre Energiekosten machen müsse."

Hintergrund:

Seit Monaten weist die Diakonie darauf hin, dass Menschen in der Grundsicherung oder im Wohngeldbezug, Einkommensarme, Kinder, Rentnerinnen und Rentner angesichts steigender Energiepreise sofort mehr finanzielle Unterstützung benötigen. Unser Vorschlag: Diesen Menschen soll jeden Monat 100 Euro mehr über eine vom Bundestag zu verabschiedende Notlagenregelung unkompliziert, schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Wenn der Bundestag eine soziale Krise von nationaler Tragweite feststellt, soll dies zunächst für sechs Monate gelten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden hierdurch die nach Einkommen unteren 20 Prozent der Haushalte wirksam entlastet werden und einen ausreichenden Ausgleich für die zunehmenden Belastungen durch Inflation und Energiepreissteigerungen erhalten. Diese Haushalte geben nahezu zwei Drittel ihres Einkommens für Wohnen und Essen aus und sind von den Preissteigerungen am Stärksten betroffen.  muss jetzt kommen, allerdings reichen 50 Euro für Menschen in der Grundsicherung ab Januar nicht, um durch die Wintermonate zu kommen. Das Geld wird jetzt benötigt. Das gilt auch für das Kindergeld. 18 Euro Erhöhung ab Januar gleichen weniger als die Hälfte der gestiegenen Belastungen aus.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Verena Götze

stellvertretende Pressesprecherin

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