Diakonie-Zitat: Arbeitsausbeutung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im Niedriglohnsektor stoppen

„Die Corona Krise zeigt uns wie durch ein Brennglas wo die großen strukturellen Probleme in Deutschland und in Europa bestehen. Ein Ziel der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss es sein, den von der Diakonie schon lange kritisierten menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor in Europa endlich ein Ende zu setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die oft aus anderen EU-Ländern kommen, hier unter extrem schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen leiden und von Sozialleistungen und arbeitsrechtlichen Standards ausgenommen werden.“

Innerhalb kürzester Zeit haben sich bei der Firma Tönnies über 1.500 Menschen infiziert. Großteils waren davon Menschen betroffen, die über Subunternehmen mit Werkverträgen in das Unternehmen gekommen sind. „Teilweise waren dem Unternehmen nicht einmal die Adressen der Betroffenen bekannt, um sie über Infektionen zu informieren. Doch das Problem besteht nicht nur in der Fleischindustrie: Die Ausbeutung von Niedriglohnbeschäftigten in der EU ist ein drängendes Problem in vielen Branchen, in der Landwirtschaft, der Logistik, im Hotel-, Bau- und Gaststättengewerbe und bei der sogenannten „Live-in care“-Betreuung im privaten Bereich.

Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Werkverträge in der Fleischindustrie nun gänzlich verbieten möchte, begrüßen wir sehr. Allerdings müssen auch andere betroffene Branchen auf derzeit legale Arbeitsausbeutungsmöglichkeiten überprüft werden, wie Leiharbeit und missbräuchliche Entsendung – und das nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit“, so Lilie. Eine Chance eröffnet hier die 2019 neu geschaffene europäische Arbeitsbehörde European Labour Authority (ELA). Sie muss viel stärkere Kompetenzen erhalten als derzeit vorgesehen, um Arbeitnehmerrechte und Standards durchzusetzen und auf Missstände hinzuweisen.

Außer der Abschaffung von Werkverträgen im Niedriglohnsektor spricht sich die Diakonie Deutschland für eine EU-weite Anpassung der sozialen Standards, eine strenge Überwachung der Verwendung von Leiharbeit und Entsendung sowie die sozialrechtliche Gleichstellung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aus.

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