Umgang mit Flucht und Migration kann nicht mit Ultimaten entschieden werden

29. Juni 2018
  • Diakonie Zitat
  • Flucht und Migration

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Asylpolitik sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

"Es ist fatal, wenn verstärkter Grenzschutz und Kooperation mit undemokratischen Drittstaaten den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden, auf den sich die EU- Staaten verständigt haben. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Außengrenzen verstoßen gegen europäische Menschenrechte. Menschenwürdige Bedingungen und ausreichender Rechtsschutz müssen in einem Europa der Menschenrechte gewährleistet bleiben.

Die Diakonie bedauert, dass die zwei Jahre andauernden Verhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts ein vorläufiges Ende gefunden haben. Die kommende österreichische Ratspräsidentschaft hat erklärt, vor den Wahlen des Europaparlaments 2019 andere Prioritäten setzen zu wollen. Eins ist klar: Diese Schicksalsfrage der EU Flucht und Migration kann nicht mit Ultimaten entschieden werden. Eine verantwortliche und tragfähige Antwort heißt:

Besonnenheit und Rückkehr zur humanitären Sachpolitik! Angesichts der stark auseinandergehenden Vorstellungen über die Grundausrichtung der EU brauchen wir eine neue, überzeugende Vision eines Europas der Menschenrechte und des Zusammenhalts."

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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