Sichere Herkunftsländer bieten keine Sicherheit für Minderheiten und Oppositionelle

18. Januar 2019
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Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf ab, der Algerien, Marokko, Tunesien und jetzt auch Georgien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einstuft. Dazu sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

"Die Diakonie Deutschland lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und auch Georgien als sichere Herkunftsländer ab. In den betroffenen Ländern werden religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt. Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen sind belegt.

Damit sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt, wonach Sicherheit vor Verfolgung 'landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen' muss.
In den vier Ländern sind Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt und rechtsstaatliche Verfahren nicht sichergestellt. Homosexualität ist in den drei Ländern des Maghreb strafbar.

Als Diakonie bezweifeln wir, dass die Einstufung dazu beiträgt, Asylverfahren zu beschleunigen. Die Antragszahlen aus diesen Ländern sind stark rückläufig. Von Januar bis November 2018 betrug die Zahl der neu registrierten Asylsuchenden aus diesen Ländern insgesamt 6.511, dies sind weniger als 5% Prozent aller Asylsuchenden.
Angesichts dieser Zahlen ist die Einstufung der Maghrebstaaten plus Georgien als sichere Herkunftsstaaten nur Symbolpolitik, weil sie in der Realität nicht gebraucht wird."

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

© Hermann Bredehorst

Stephan Röger

Social Media / stellv. Pressesprecher

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