Kirchliches Selbstbestimmungsrecht bestätigt

17. April 2018
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  • Diakonie und Glauben

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum kirchlichen Arbeitsrecht sagt Dr. Jörg Kruttschnitt, Rechtsvorstand des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung: 

"Für die Diakonie Deutschland ist festzuhalten, dass der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der wesentliche Faktor bei Abwägungsentscheidungen bleibt. Dass derartige Anforderungen bei der Personalauswahl nicht willkürlich gestellt werden, entspricht auch der bisherigen Rechtslage und Praxis.

Für die Arbeit der Diakonie ist eine evangelische Prägung wichtig. Diese erwarten auch die Menschen von uns, die uns ihre Kinder, Eltern oder Kranken anvertrauen. Die evangelische Prägung hängt an unseren Mitarbeitenden, die ihre evangelische, christliche Haltung in die Arbeit einbringen. Deswegen ist die Personalauswahl wichtig.

Welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere Personalauswahl hat, müssen wir nun analysieren. Hierfür müssen wir die Urteilsgründe prüfen und die nun ausstehende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Diese wird dann verfassungsrechtlich zu analysieren sein." 

Zum konkreten Fall:

Im Jahr 2013 war im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. eine Bewerberin aufgrund mangelnder fachlicher Voraussetzungen nicht für ein Vorstellungsgespräch berücksichtigt worden. Ihre fehlende Kirchenzugehörigkeit war für diese Entscheidung von zweitrangiger Bedeutung. Für die Stelle wurde ein Bewerber ausgewählt, der die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllte. Zudem gehörte er einer christlichen Kirche an. Das Stellenprofil für die befristete wissenschaftliche Referententätigkeit zur Erstellung eines Berichts zur Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verlangte dies.

Eine christliche Perspektive war für die Beurteilung der Konvention durch unser Haus unabdingbar.

Nach dem EuGH-Urteil wird das Bundesarbeitsgericht entscheiden müssen, ob im konkreten Fall die Klägerin vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in ungerechtfertigter Weise diskriminiert wurde, als sie nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurde.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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