Das war nur ein Anfang - Pflegereform bleibt auf der Agenda

2. Juni 2021
  • Diakonie Zitat
  • Bundestagswahl 2021
  • Gesundheit und Pflege
  • Pflegeversicherung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg freigemacht für ihre Pflegereform. Vorgesehen ist unter anderem, dass Pflegeinrichtungen ihre Mitarbeitenden ab September 2022 nach Tarif bezahlen müssen. Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen sollen nach Jahren gestaffelt sinken.

Pflegekräfte vor Van mit Plakat und Aufschrift "Wählt Pflege"
© Diakonie/Kathrin Harms

Die Anhebung der Gehälter für alle Pflegekräfte auf das Niveau von Tarifverträgen ist ein wichtiger erster Schritt. Die Pflegeversicherung bleibt trotz dieser Beschlüsse eine der wichtigsten Aufgaben auch der nächsten Bundesregierung.

Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

"Der Entwurf einer demografiefesten Pflegeversicherung bleibt trotz dieser Beschlüsse, die in die richtige Richtung weisen, eine der wichtigsten Aufgaben auch der nächsten Bundesregierung. Die Anhebung der Gehälter für alle Pflegekräfte auf das Niveau von Tarifverträgen oder kirchlichen Vereinbarungen ist zwar ein wichtiger Schritt, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Es müssen aber noch verbindliche Personalbemessungsrichtlinien folgen. Außerdem müssen die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte deutlich verbessert werden.

Es muss eines der Hauptziele eines demografiefesten Sozialstaates sein, für eine sichere und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung aller Menschen im Land zu sorgen - unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kosten dafür dürfen deshalb nicht länger auf die ins Absurde gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen umgelegt werden. Deshalb brauchen wir auch eine wirksame Deckelung der Eigenanteile, die bisher fehlt. Mein Fazit: Die Regierung geht kleine Schritte in die richtige Richtung. Eine nachhaltige Reform, mit der die Pflege für alle Menschen im Land dauerhaft finanzierbar gemacht wird, steht als die dringend zu nehmende sozial - und gesundheitspolitische Hürde nun vor der nächsten Bundesregierung, an die der Staffelstab weitergegeben wurde."

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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