Asylpaket II beschleunigt Asylverfahren nicht
- Diakonie Zitat
- Flucht und Migration
Maria Loheide, Sozialpolitischer Vorstand der Diakonie Deutschland zur Lesung des "Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" (Asylpaket II), das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde:
"Das heute beschlossene Gesetz soll Asylverfahren beschleunigen. Regelungen dazu erkennen wir nicht. Stattdessen geht es ausschließlich um Restriktionen und Sanktionen. Die Zuweisung von Asylsuchenden in eine bestimmte Erstaufnahmeeinrichtung wird durchgesetzt. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass sein Asylantrag nicht geprüft oder Leistungen gekürzt werden. Das Verfahren reißt Familien, die nicht gleichzeitig einreisen, auseinander. Statt die eigene Initiative der Flüchtlinge als Familie zusammen zu kommen zu sanktionieren, muss das Verteilsystem von Anfang an die Einheit der Familie berücksichtigen. Auch die Einschränkung des Familiennachzugs ist höchst problematisch. Mit Sorge sehen wir, dass sich seit Januar immer mehr Frauen und Kinder auf gefährliche Fluchtwege begeben und oft nicht heil ankommen."
Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
