70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind Mahnung und Gestaltungsaufgabe zugleich

27. Juli 2021
  • Diakonie Zitat
  • Flucht und Migration

Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs mit seinen 30 Millionen Geflüchteten und als Antwort auf das Versagen der internationalen Gemeinschaft während der Nazi-Diktatur wurde am 28. Juli 1951 in Genf das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" - die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet.

Ein Mann läuft durch ein Flüchtlingslager mit großen Zelten
© epd-Bild/Joern Neumann

In der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgelegt, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte Geflüchtete von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollten. 

Zu diesem Anlass sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist bis heute das wichtigste internationale Abkommen für den Flüchtlingsschutz und angesichts der Herausforderungen nach wie vor unverzichtbar. Flucht und Vertreibung sind keine kurzfristigen und vorübergehenden Phänomene, sondern eine ständige Gestaltungsaufgabe. Sie erfordert Solidarität mit den gefährdeten Menschen und den Erstaufnahmestaaten.

Individuelle Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung sind demokratische Grundpfeiler und eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Nazi-Diktatur. Dennoch sind sie auch heute alles andere als selbstverständlich. Die Konvention hat bis heute zum Schutz vieler Millionen Menschen auch in Deutschland beigetragen und Leben gerettet. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die es am 70. Jahrestag zu feiern gilt. Und doch muss immer wieder um die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention geworben und gestritten werden. Was derzeit an den europäischen Land- und Seegrenzen geschieht, ist eine klare Missachtung der Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes. Die fehlende staatliche Seenotrettung, die physische Zurückweisung Asylsuchender, die Gewaltanwendungen gegen Schutzsuchende, der Verweis auf Drittstaaten und Migrationskontrollen weit vor den Grenzen Europas sind Strategien, die den Zugang auf Schutz verhindern.

Es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Daran hat sich auch 70 Jahre nach der Erstunterzeichnung leider nichts geändert."

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt: "Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Verfolgung, aber auch vor den Folgen des Klimawandels. Die allermeisten Geflüchteten suchen Schutz innerhalb des eigenen Landes oder flüchten in Nachbarstaaten, die häufig überfordert sind. Diese Staaten brauchen unsere Hilfe. Statt Migrationsabwehr zu unterstützen, sollte die deutsche und europäische Politik dazu beitragen, Gewaltkonflikten vorzubeugen und den Menschen nachhaltige Lebensperspektiven zu schaffen. Kein Mensch darf sich gezwungen sehen, sein Land zu verlassen."     

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