07.2009: Zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen

1. Juli 2009
  • Diakonie-Text
  • Armut und Arbeit
  • Menschenwürdiges Existenzminimum

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind den Behörden und dem Hartz-IV-System ein Stück weit ausgeliefert und brauchen eine starke rechtliche Stellung, um selbstbestimmt ihre Chancen zu wahren, auszubauen und ihre materielle Existenz abzusichern.

Die Rechtsposition einkommensarmer Menschen hat sich durch die Einführung des Sozialgesetzbuches II (SGB II), durch die weitere Gesetzgebung sowie die Verwaltungspraxis in den Arbeitsagenturen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Bei der täglichen Arbeit muss die Diakonie immer wieder feststellen, dass die Leistungsberechtigten zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ihnen zustehende, gesetzlich vorgesehenen Leistungen erhalten sie oft nicht in vollem Umfang. Auch wird ihnen der Rechtsweg erschwert.

Die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen, die auf Leistungen aus dem SGB II angewiesen sind, unterscheidet sich von der Rechtsstellung finanziell unabhängiger Menschen. So entsteht eine Zweiklassengesellschaft.

Aus ihrer Analyse leitet die Diakonie daher folgende Forderungen ab:

  • Gleiches Recht für alle Menschen unabhängig davon, ob sie ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen oder durch soziale Transferleistungen finanzieren
  • Der Sanktionsparagraf und die Sanktionspraxis müssen überarbeitet werden, das Existenzminimum darf nicht angetastet werden
  • Die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft werden
  • Die Schlechterstellung der unter 25-jährigen muss zurück genommen werden
  • Wer zu einer Eingliederungsleistung verpflichtet werden kann, soll auch einen Rechtsanspruch darauf haben
  • Auch im SGB II soll den Leistungsberechtigten das Wunsch- und Wahlrecht zuerkannt werden
  • Das Informationelle Selbstbestimmungsrecht muss auch im SGB II gelten
  • Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis darf durch die Vergabepraxis der öffentlichen Hand nicht ausgehebelt werden
  • Die Rechtspraxis der Verwaltung muss verbessert werden

Erarbeitet wurde dieses Positionspapier in einer Projektgruppe des Diakonischen Werkes der EKD. Es steht weiter unten zum Download zur Verfügung.

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Artikelnummer: 613 103 079

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