Für reguläre Fluchtwege sorgen und Integration von Anfang an unterstützen

Einwanderung und Flucht werden auch in den kommenden Jahren von übergeordneter Bedeutung für die politischen und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik sein. Die Covid-Pandemie bremst zwar die Zahl der Zuzüge aus dem Ausland ab, verschlimmert aber die Situation an den EU-Außengrenzen. Sie verschärft für die hier unter prekären Bedingungen lebenden Geflüchteten und internationalen Arbeitskräfte bereits bestehende Ausschlüsse und die fehlenden Zugänge zur sozialen Teilhabe.

Illustration aus Fußspuren in den Haaren einer Frau
© Diakonie/Francesco Ciccolella

Einwanderung und Flucht werden auch in den kommenden Jahren von übergeordneter Bedeutung für die politische und gesamtgesellschaftliche Entwicklung sein.

Die fachlichen Forderungen der Diakonie Deutschland für reguläre Fluchtwege und mehr Integration

Die Familie und die Familieneinheit sind ein besonders hohes Gut, das den Schutz durch nationale und internationale Grund- und Menschenrechte genießt: Familien gehören zusammen. Die Einheit der Familie ist Grundbedingung für das gelingende Ankommen und Einleben in Deutschland. Die Beratungspraxis der Diakonie zeigt jedoch, dass sich die Familieneinheit in Deutschland oft nicht verwirklichen lässt, da sie teilweise durch gesetzliche und administrative Regelungen be- oder sogar verhindert wird. Es muss sichergestellt werden, dass Familienzusammenführungen nicht an praktischen Anforderungen scheitern, wie zum Beispiel überhöhte Anforderungen an Nachweise der Familienbande, Sprachkenntnisse vor Einreise, oder Kosten, die nicht aufgebracht werden können.

  • Wiederherstellung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte:
    Die im August 2018 in Kraft getretene Kontingentierung eines Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte unter Ausschluss eines Rechtsanspruchs widerspricht dem grund- und menschenrechtlichen Charakter des Anspruchs auf Familienleben und die Einheit der Familie. Sie ist rückgängig zu machen, weil die Situation und das Schutzbedürfnis von Geflüchteten, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, und eingeschränkt („subsidiär“) Schutzberechtigten in Hinblick auf die Möglichkeiten des Familienlebens identisch ist. Daher sollten beide Gruppen auch dieselbe Rechtsstellung genießen. Die ursprünglichen Beweggründe für die Aussetzung treffen zudem nicht mehr zu, da der Zuzug von Flüchtlingen deutlich zurückgegangen ist und daher eine Überlastung der kommunalen Aufnahmesysteme nicht zu befürchten ist.

  • Geschwisternachzug ermöglichen:
    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) können zwar ihre Eltern nachholen, aber ihre minderjährigen Geschwister müssen oft im Herkunftsland bleiben – womit das Problem nur verschoben wird, wenn zurückbleibende Kinder auf Elternteile verzichten müssen. Eine Zusammenführung der ganzen Familie ist nur bei Überwindung sehr hoher Hürden möglich. In der Praxis bleibt die Kernfamilie getrennt. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, muss das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden, denn Kinder sind eine besonders schutzwürdige Gruppe. Wird der Elternnachzug um die Möglichkeit eines Geschwisternachzugs ergänzt, lässt sich für alle Kinder einer Familie das Recht auf Umgang mit beiden Eltern verwirklichen.

  • Erweiterten Familienbegriff einführen:
    Allein soziale Bindungen, zum Beispiel, wenn Kinder bei den Großeltern oder bei Onkel und Tante aufgewachsen sind, finden keine Berücksichtigung. Für den Nachzug von Familienmitgliedern außerhalb der Kernfamilie ist vielmehr eine „außergewöhnliche Härte“ nachzuweisen, die ausschließlich durch den Nachzug abgewendet werden kann. Da die Familientrennung an sich regelmäßig keine außergewöhnliche Härte ist, findet diese Regelung kaum Anwendung. Das Recht auf Familiennachzug sollte außer den Angehörigen der Kernfamilie auch anderen Familien- und Haushaltsangehörigen gewährt werden, die zu international Schutzberechtigten eine enge emotionale, psychische oder soziale Bindung aufweisen oder in einem physisch-materiellen Abhängigkeitsverhältnis zu diesen stehen.

  • Kosten der Familienzusammenführung übernehmen:
    Familien können beim Nachzug Angehöriger hohe Kosten entstehen – insbesondere wenn mehrere Kinder nachziehen – die die Familien aus eigener Kraft nicht begleichen können. Dies betrifft die Kosten für Reisepässe sowie Visa- und Reisekosten, teilweise auch Kosten für DNA-Gutachten. Es gibt auch bei entsprechender Bedürftigkeit keine Regelung, wie Kosten in Form eines Zuschusses oder Darlehens im Rahmen von Sozialleistungen übernommen werden können. Eine Kostenübernahmeregelung kann helfen, das Recht auf Familienleben effektiv zu gewährleisten.

  • Erleichterung der Familienzusammenführung innerhalb Deutschlands:
    Bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die Bundesländer spielen bereits in Deutschland lebende Familienangehörige keine Rolle, selbst wenn diese Unterkunft und Unterhalt bereitstellen könnten. So werden volljährige Kinder und Geschwister von ihrer Familie getrennt, sowie Ehepartner, die nach religiösem Ritus, jedoch nicht deutschem Recht, verheiratet sind. Es kann auch vorkommen, dass zwei Geschwister, die ohne ihre Eltern eingereist sind, getrennt werden, wenn eines von beiden volljährig ist. Die verbindliche Einführung des Kriteriums der Einheit der Familie bei der Zuweisungsentscheidung würde die Ressourcen familiärer Bindungen nutzbar machen.

Schutzsuchende haben so gut wie keine Möglichkeit, Deutschland auf regulärem und gefahrfreiem Weg zu erreichen. Daher ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf ein sehr niedriges Niveau abgesunken, obwohl weltweit immer mehr Flüchtlinge Schutz suchen. Deutschland als viertgrößte Wirtschaftskraft der Welt könnte ohne Probleme mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der neue Bundestag sollte daher neben dem klaren Bekenntnis zum Recht auf ein individuelles Asylverfahren zusätzlich sichere und reguläre Wege nach Deutschland ermöglichen.

  • Die Resettlement-Quote deutlich erhöhen:
    Die Zahl der jährlichen UNHCR-Resettlementplätze sollte sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene deutlich erhöht werden. Die jährliche Quote von 5.000 Plätzen für Deutschland sollte in der kommenden Legislaturperiode mindestens verdoppelt werden.

  • Humanitäre Aufnahmeprogramme ermöglichen:
    Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige in Erstaufnahmeländern sowie Community-Sponsorship-Programme wie das Projekt Neustart im Team (NesT), aber auch Flüchtlingsstipendienprogramme müssen ausgebaut und verstetigt werden.

  • Realisieren eigener Länder-Aufnahmeprogramme:
    Bundesländer und Kommunen stehen bereit, im Wege von eigenen Programmen oder landesinternen Überquoten Asylsuchende und Menschen mit internationalem Schutzbedarf aufzunehmen. Dies sollte auch für EU-Relocation-Programme und humanitäre Aufnahmen aus den Außengrenzstaaten der EU möglich sein, in denen die meisten Schutzsuchenden ankommen.

  • Darüber hinaus Arbeitsmigration aus Drittstaaten ausbauen: Neben dem Zugang für Schutzbedürftige sollten Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme in der EU und in Deutschland – auch für geringqualifizierte Personen – verbessert werden. Dies kann zur Entlastung der Asylverfahren in der EU beitragen. Die restriktive Visapolitik, die bürokratischen Hürden in den Botschaftsverfahren, insbesondere bei der Dokumentenbeschaffung, müssen abgebaut und vereinfacht werden.

In den kommenden Jahren werden die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Asyl- und Migrationspakt der EU verhandelt. Derweil ist die Situation an den europäischen Außengrenzen ungelöst, ob auf den griechischen Inseln, an der Grenze zu Serbien und Bosnien, auf Lampedusa und Sizilien oder den Kanarischen Inseln. Menschenunwürdige Flüchtlingslager prägen das Bild der Europäischen Union als einer Gemeinschaft, die sich der Solidarität, dem Rechtsstaat und den Menschenrechten verschrieben hat. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) scheint sich nur auf eine stärkere Abschottung und die Sicherung der EU-Außengrenzen, auf verstärkte Rückführungen und auf die Verhinderung von irregulärer Migration einigen zu können. Der neue Bundestag sollte demgegenüber nach Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 78 AEUV eine Europäische Asylpolitik verfolgen, die Schutzsuchende an den Außengrenzen zügig umverteilt und sich für folgende Lösungsansätze stark machen:

  • Solidarität mit den Außengrenzstaaten:
    Statt umfangreicher Vorprüfungen für Asylsuchende in geschlossenen Lagern oder Transitzonen an der EU-Außengrenze zügige Umverteilung. Die Aufgabe der Asylprüfung und gegebenenfalls der Rückführung muss allen EU-Staaten gleich auferlegt werden. Dazu braucht es dezentrale Asylverfahren in der gesamten Europäischen Union. Große Haftlager an den Außengrenzen sind keine menschenwürdige Option und können kein faires Asylverfahren garantieren, das hat die Entwicklung in Griechenland seit der EU-Türkei-Vereinbarung 2016 gezeigt.

  • Asyl- und Migrations-Management-Verordnung als Nachfolgerin der Dublin-III-Verordnung:
    Das unfaire Zuständigkeitskriterium des Ersteinreisestaates muss abgeschafft werden, nicht nur in Krisensituationen, so wie es nach derzeitigem Stand in der neuen Asyl- und Migrationsverordnung verhandelt wird. Die Asylsuchenden sollten in die Entscheidung, in welchem Land sie ihren Antrag stellen können, einbezogen werden.

  • Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen durch Anreize vermeiden:
    Das Phänomen der Sekundärmigration von Asylsuchenden und anerkannten Geflüchteten innerhalb der EU ist hausgemacht: Nötig ist neben der EU-weiten Umsetzung der bestehenden Aufnahmestandards die Einführung des im AEUV vertraglich festgelegten, einheitlichen EU-Flüchtlingsstatus, der von allen EU-Staaten anerkannt wird. Sanktionen sind nicht geeignet, Weiterwanderungen zu unterbinden, wenn fehlende Aufnahmebereitschaft und Perspektivlosigkeit herrschen.

  • Abkehr vom „Protection-elsewhere-Ansatz“:
    Die Standards und die Anforderungen, die an den Schutz für Flüchtlinge in einem „sicheren Drittstaat“ oder einem „sicheren Herkunftsland“ zu stellen sind, dürfen nicht abgesenkt werden, um die Menschen wieder dorthin abschieben zu können. Europa kann und muss in den kommenden Jahren deutlich mehr Verantwortung für Geflüchtete übernehmen und als gutes Beispiel vorangehen.

  • Vollen Rechtsschutz aufrechterhalten:
    Der in der GEAS-Reform geplante verkürzte Rechtsschutz im Dublin-Verfahren gefährdet den Asylschutz sowie die Familienzusammenführungen innerhalb der EU. Es darf keine Einschränkungen der Verfahrensgarantien für Asylsuchende geben.

  • Seenotrettung im Mittelmeer weiterführen:
    Nach wie vor sterben fast täglich Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer. Zivile Organisationen werden kriminalisiert, Rettungsschiffe willkürlich festgesetzt und deren Besatzungen an ihrer Arbeit gehindert. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ein europäisches Seenotrettungsprogramm einführen und zivile Seenotrettung ermöglichen.

  • Einen Anspruch auf Dolmetschen/Sprachmittlung schaffen:
    In der Einwanderungsgesellschaft, in der mehr als ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund besitzt, sprechen viele Menschen eine andere Muttersprache als Deutsch. Bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen und Leistungen der Gesundheitsversorgung ist in manchen Fällen eine Verständigung auf Deutsch nicht hinreichend möglich. Wenn ein gesetzlicher Anspruch geschaffen würde, professionelle Sprachmittlung zu finanzieren, so würde das helfen, einen effektiven Zugang zu diesen Leistungen sicherzustellen.

  • Mehrsprachigkeit fördern:
    Die Fähigkeit zur Kommunikation in mehreren Sprachen ist eine Ressource und verdient gefördert zu werden. Möglich ist das im Rahmen der schulischen Bildung sowie im Rahmen der Personalgewinnung bei Mitarbeitenden in Behörden und Einrichtungen bei der Erbringung öffentlicher und sozialer Dienstleistungen.

  • Einbürgerung erleichtern:
    Die Staatsangehörigkeit zu besitzen  ist vielfach Voraussetzung für eine volle und dauerhafte Teilhabe mit allen staatsbürgerlichen Rechten und fördert die Identifikation mit dem Staat. Allerdings sind die Einbürgerungszahlen sehr niedrig. Für eine deutliche Steigerung bedarf es einer Verkürzung der Aufenthaltsfristen im Staatsangehörigkeitsgesetz, der Akzeptanz für den Doppelpass und Vereinfachungen in den Antragsverfahren.

  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen:
    Einwanderung vergrößert den Bedarf an Wohnraum. Auch durch Umzüge innerhalb Deutschlands, vom Land in die Ballungsräume, fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mit finanzieller Unterstützung des Bundes sollte dieser in ausreichendem Maße geschaffen werden.

  • Integrationskurse für alle:
    Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung sollten schon während ihres Asylverfahrens Zugang zu den bundesgeförderten Integrationskursen erhalten, um frühzeitig mit der deutschen Sprache in Kontakt zu kommen und sie erlernen zu können.

Rassismus und Strukturen der Diskriminierung sind wirkmächtige Hindernisse, die der Herstellung von voller und nachhaltiger Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft entgegenstehen. Der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und rassistische Diskriminierung hat einen Weg eröffnet, der es wert ist, weiter beschritten zu werden, und zwar hinsichtlich folgender Ziele:

  • Institutionelle Teilhabe gewährleisten:
    Eingewanderte und „People of Color“ sind in öffentlichen Einrichtungen und sozialen Diensten unterrepräsentiert, vor allem auf mittlerer und höherer Ebene. Strategien von Diversity und interkultureller Öffnung sind hilfreich, um in den Institutionen der Vielfalt der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Nur mit verbindlichen Vorgaben und durch Daten gestütztem Monitoring sind verbesserte Zugänge erreichbar.

  • Infrastruktur gegen Diskriminierung schaffen:
    Um Diskriminierungen zu erfassen und wirksam zu begegnen, bedarf es einer Stärkung der Kompetenzen und der Ressourcenausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die strukturelle Diskriminierung von Menschen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen aufgrund von Herkunft und körperlichen Merkmalen wie Hautfarbe und so weiter sollte durch statistische Indikatoren abgebildet werden. Betroffene von Diskriminierung lassen sich besser schützen durch die Einführung einer gesetzlichen Prozessstandschaft für Antidiskriminierungsverbände sowie ein umfassendes Verbandsklagerecht, das auch strukturelle Diskriminierungstatbestände aufgreifen kann.

  • Rassistischer Diskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt entgegentreten:
    Zu oft werden Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibung Opfer von Diskriminierung und Gewalttaten und sehen sich einem Klima der Einschüchterung und Belästigung ausgesetzt. Die Praxis des „Racial Profiling“ verstärkt dies noch. Um den Alltag für „People of Color“ zu normalisieren, sind anlasslose Personenkontrollen durch verbindliche Standards für konkrete Verdachtsmomente auszuschließen. Institutionell und weisungsunabhängige Beschwerdemechanismen wie Polizeibeauftragte beziehungsweise Clearingstellen bei Bund und Ländern können das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken. Die statistische Erfassung von rassistischen Straftaten (Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen) gilt es zu verbessern.

  • Rassebegriff ersetzen:
    Bei der geplanten Ersetzung von »Rasse« in Art. 3.3 Grundgesetz darf es zu keiner Verminderung der Schutzwirkung kommen. Ein guter Ersatz ist das Merkmal »rassistisch diskriminiert«.

  • Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen:
    Rassistische Terroranschläge und Gewalttaten werden durch menschenfeindliche Einstellungen begünstigt. Prävention und Bildungsarbeit mit Maßnahmen gegen Alltagsrassismus, wie zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus sie heute schon leisten, sind eine Daueraufgabe. Um eine Verstetigung und nachhaltige Strukturförderung von unabhängiger zivilgesellschaftlicher Arbeit zu ermöglichen, bedarf es des Engagements des Bundes auf einer gesetzlichen Grundlage.

  • Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme auf ein Minimum reduzieren:
    Mit dem Migrationspaket verlängerte der Bundestag zum Zweck des Rückkehrmanagements die Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen von sechs auf 18 Monate. Integration wird durch die lange Zeit in Gemeinschaftsunterkünften verzögert und mit zunehmender Zeit auch nachhaltig behindert. Eine schnelle Verteilung auf die Kommunen und Zugang zu Arbeit und Wohnung würden ein eigenständiges Leben schneller ermöglichen und weiteren psychischen Belastungen entgegenwirken.

  • Soziale Teilhabe statt Rückkehrmanagement:
    Menschen, die in Deutschland ankommen, müssen menschenwürdig untergebracht und ihnen muss soziale Teilhabe von Anfang an ermöglicht werden. Insbesondere für Kinder und Jugendliche müssen der Zugang zu Schule und die Kinderbetreuung im Regelsystem von Anfang an gewährleistet sein. Stattdessen werden Antragstellende von Beginn ihres Asylverfahrens mit der Option einer Rückkehr konfrontiert und der Zugang zu Integration erst sukzessive eröffnet. Abgelehnte Asylsuchende sollen teils bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Schutzsuchende, die teilweise psychisch stark belastet oder traumatisiert sind, darunter selbst Kinder, erleben Abschiebungen ihrer Mitbewohnenden mit Polizeigewalt. Solche Erlebnisse wirken selber traumatisierend und erschweren die spätere Eingliederung. Mehr als die Hälfte aller Asylsuchenden, für die Deutschland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, bleiben letztlich in Deutschland. Flüchtlingsaufnahme muss mit systematischen Angeboten der sozialen Eingliederung verbunden werden, die durch ein Rückkehrmanagement nicht beeinträchtigt werden. Das Rückkehrmanagement sollte von der Flüchtlingsaufnahme entkoppelt werden. Nur die Hälfte aller Ausreisepflichtigen hat je einen Asylantrag gestellt. Mehr als 80 Prozent der abgelehnten und noch in Deutschland lebenden Asylsuchenden haben ein Aufenthaltsrecht. Die Fokussierung der Rückkehrmaßnahmen auf Asylsuchende ist daher nicht gerechtfertigt. Auch ist kein gravierendes Vollzugsdefizit bei der Aufenthaltsbeendigung festzustellen: Maximal 2,5 Prozent aller Personen, die in Deutschland leben und ausreisepflichtig sein können, sind tatsächlich ausreisepflichtig. Die meisten derer, die ausreisepflichtig sind, reisen auch zeitnah selbstständig aus. 

  • Gemeinschaftsunterkünfte menschengerecht gestalten:
    Gerade unter Pandemiebedingungen stellt das Leben in Gemeinschaftsunterkünften wie in allen Betreuungseinrichtungen oft eine besondere Gefahr dar. Nach einer im Mai 2020 veröffentlichten Studie lag das Verbreitungsrisiko für das Corona-Virus in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bei einem mehr als 50-fachen Risiko gegenüber dem der Allgemeinbevölkerung. Doch bereits außerhalb von Pandemie-Zeiten ist das Leben in diesen Einrichtungen für geflüchtete Menschen aufgrund der dort herrschenden räumlichen Verhältnisse, fehlender Privatsphäre und Freizeit- und Jobmöglichkeiten oft extrem belastend, besonders für solche mit besonderen Schutzbedarfen wie Frauen, Kinder und LGBTIQ. Unter Quarantänebedingungen wächst das Risiko für die psychische und körperliche Gesundheit der Bewohner*innen und des Personals. Eine Aufhebung der Wohnpflicht sowie eine höhere Mindestquadratmeterzahl pro Person würden den Gefahren und Risiken entgegenwirken. Noch förderlicher sind eine frühe dezentrale Unterbringung und die Vermittlung in Privatwohnungen.

  • Gewaltschutzmaßnahmen bundesweit effektiv umsetzen:
    Es gibt nach wie vor einen erheblichen Bedarf an konkreten Handlungskonzepten bezüglich der Umsetzung von Gewaltschutz sowohl in Aufnahme- als auch in Gemeinschaftsunterkünften. Mit der Corona-Pandemie sind die Risiken noch sichtbarer geworden und haben sich teilweise noch verstärkt: Angeordnete Quarantäne, vielerorts für gesamte Unterkünfte und dies bis zu mehreren Wochen, sowie Unsicherheit und Isolation können nicht nur das Konfliktpotential und die Gefahr von Gewaltvorfällen erhöhen, sondern auch den Zugang zu entsprechenden Hilfeleistungen enorm erschweren. Insbesondere LGBTIQ-Geflüchtete sind auch nach ihrer Flucht spezifischen Gefahren von Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. In allen Angelegenheiten der Aufnahme und der Zuerkennung eines Schutzstatus soll eine Beteiligung aus der Betroffenenperspektive stattfinden. Standardmäßig sollten Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen der Flüchtlingsaufnahme präventive Maßnahmen vorsehen. Zwar sind in allen Bundesländern Gewaltschutzvorgaben für Aufnahmeeinrichtungen entsprechend der Vorgaben des § 44 Abs. 2a AsylG vorhanden – diese unterscheiden sich jedoch deutlich in ihrer Konkretisierung, ihrem Geltungsbereich, ihrer Verbindlichkeit und effektiven Umsetzung.

  •  „Spurwechsel“ erleichtern:
    Für Personen, die sich in der Bundesrepublik als Asylsuchende oder Geduldete bereits aufhalten und aufgrund ihrer persönlichen Kompetenzen und Potenziale Aussichten auf erfolgreiche Erwerbsbeteiligung haben, bietet sich an, die Möglichkeiten eines Wechsels des Aufenthaltsstatus auszubauen. Sie sollten während des Asylverfahrens oder nach seinem negativen Ausgang bei Nachweis eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes unter bestimmten Bedingungen einen Aufenthaltstitel erlangen können. Ein Verzicht auf das Visumsverfahren würde solchen Spurwechsel erleichtern.

  • Unverhältnismäßige Sanktionen bei unklarer Identität abschaffen:
    Die „Duldung bei ungeklärter Identität“ grenzt Menschen, die teilweise jahrelang in Deutschland leben, aus und führt sie in Perspektivlosigkeit und Frustration. Sie belegt die Betroffenen mit Leistungskürzungen, einem pauschalen Arbeitsverbot sowie einer Wohnsitzauflage und versperrt den Weg in ein Bleiberecht. Die Anforderungen an die Mitwirkung bei der Passbeschaffungspflicht sind hoch. Die Sanktionen bei fehlender Mitwirkung sind unverhältnismäßig. Es kann verschiedene nachvollziehbare Gründe geben, warum die Identität nicht eindeutig geklärt wird. Auch kann diese Regelung unbegleitete Minderjährige treffen, welchen nach Erreichen des 18. Lebensjahres der Weg in das Bleiberecht versperrt bleibt, weil sie keinen Pass besitzen. Diese Auswirkungen lassen sich nur durch eine Aufhebung der Regelung beseitigen.

  • Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen: 
    Die Leistungen in diesem Sondergesetz unterschreiten trotz des wegweisenden Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2012 immer noch das menschenwürdige Existenzminimum: Ab 2021 erhält ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise 364 Euro als Regelbedarf und damit 82 Euro weniger als SGB-II-Berechtigte. In Gemeinschaftsunterkünften wird darüber hinaus eine Bedarfsgemeinschaft mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern angenommen, was die Diakonie als unzulässige Kürzung und lebensfremd kritisiert. Hier werden nur insgesamt 328 Euro für den "notwendigen (persönlichen)" Bedarf an alleinstehende Personen gezahlt. Selbst diese reduzierten Leistungen werden durch einen umfänglichen Katalog von Sanktionen weiter gekürzt. Zudem sind die erheblich eingeschränkten medizinischen Leistungen problematisch. Um Risiken aufgrund chronifizierter Erkrankungen zu verhindern, sollte der Katalog der medizinisch notwendigen Leistungen der Krankenkassen Anwendung finden und die Gesundheitskarte flächendeckend eingeführt werden. Das AsylbLG sollte abgeschafft und allen Menschen in Deutschland existenzsichernde Leistungen gewährt werden.

Die Personenfreizügigkeit in der EU ist ein Erfolgsmodell, eine zentrale Errungenschaft der Union. Deutschland profitiert von den jährlich Hunderttausenden mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern. Die vielbeschworene, vermeintliche „Überlastung der sozialen Sicherungssysteme“, „Sozialbetrug“ oder ein „Missbrauch des Freizügigkeitsrechts“ sind nicht in nennenswertem Umfang belegt. Die mobilen Arbeitnehmenden tragen maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands bei. Zugewanderte aus der EU haben nach den Erkenntnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die höchste Erwerbsquote, höher noch als die der Deutschen. Werden mittellosen arbeitsuchenden Unionsbürger*innen europarechtsfreundlich und verfassungskonform Leistungen gewährt, sind viele der Probleme gelöst. Die Betroffenen sind automatisch gesetzlich krankenversichert, durch Übernahme der Kosten der Unterkunft können adäquate Wohnbedingungen erreicht werden, Kinder erhalten eine Basis für einen erfolgreichen Schulbesuch, Erwachsene eine Chance auf ein sicheres Einkommen.

  • Sozialleistungsausschlüsse aufheben:
    Der SGB-II-Anspruch zur Arbeitsmarktintegration sollte auch für Arbeitsuchende hergestellt werden, indem die Leistungsausschlüsse in SGB II, XII und bei Kindergeldleistungen abgeschafft werden.

  • Volle Gesundheitsversorgung gewährleisten:
    EU-Bürgerinnen und Bürger, die trotz Freizügigkeit keinen Krankenversicherungsschutz besitzen, und Nichtversicherte ohne Migrationshintergrund (wie z.B. Wohnungslose) haben das Menschenrecht auf gesundheitliche Versorgung. Dies verlangt eine inklusiv ausgerichtete Gesundheitspolitik, die die Bedarfe der Menschen mit den größten Risiken und geringsten Ressourcen in den Blick nimmt, sie informiert und berät, Hürden abbaut und in das Regelsystem vermittelt.

  • Wohnbedingungen verbessern:
    Ausbeuterische und prekäre Wohnbedingungen in durch Arbeitgeber und Subunternehmer zur Verfügung gestellten Unterkünften führen zu unhygienischen Verhältnissen und sind menschenunwürdig. Sie sollten verstärkt reguliert und kontrolliert werden.

  • Arbeits- und Tarifrecht in allen Branchen herstellen:
    Im Arbeits- und Tarifrecht sollten Lücken, die eine Umgehung von Schutzstandards und Arbeitsrechten sowie ein Lohndumping erlauben, geschlossen werden. Sie betreffen in der Praxis vor allem EU-Arbeitnehmer*innen.

  • Verbot von missbräuchlichen Werkverträgen und Leiharbeit im Niedriglohnbereich:
    Nur ein gesetzliches Verbot von missbräuchlichen Werkverträgen und Leiharbeit auch in anderen Niedriglohnbranchen als der Fleischindustrie kann vor Ausbeutungsverhältnissen wirksam schützen.

  • Gesetzlicher Zugang zu Integrationskursen: Unionsbürgerinnen und -bürger können aus prekären Verhältnissen besser herausgelangen, wenn sie einen gesetzlich gesicherten Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten, der eine Teilnahme mit geringer Kostenbeteiligung sichert. Dies ist bisher aufgrund der Kann-Bestimmung nicht gewährleistet.

  • Gesundheitsversorgung von Menschen in der Illegalität sicherstellen:
    Ein ungeklärter, fehlender oder versagter Aufenthaltsstatus kann zu extremen Armuts- und Notsituationen führen. Bei fehlender Gesundheitsversorgung chronifizieren und verschlimmern sich Krankheiten und bringen Ansteckungsgefahren mit sich. Lösungen liegen darin, anonymisierte Krankenscheine auszugeben, vorhandene Netzwerke von Anlaufstellen finanziell abzusichern, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und die Leistungsbeschränkungen in SGB II/XII und durch das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben.

  • Übermittlungspflichten an die Ausländerbehörden abschaffen:
    Nach wie vor unterliegen die Behörden, wenn sie von einem fehlenden Aufenthaltstitel Kenntnis erhalten, der Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde. Die Furcht, entdeckt zu werden, hindert Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität daran, elementare Grund- und Menschenrechte in Anspruch zu nehmen. Dies betrifft medizinische Leistungen, den Zugang zu Bildung, aber auch die Ausstellung von Geburtsurkunden durch die Standesämter. Aus Angst vor Entdeckung gehen sie trotz ansteckender Krankheiten nicht zum Arzt. Um eine solche Versorgung, die auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, sicherzustellen, sollten alle Stellen, die mit der Gesundheitsversorgung in Verbindung stehen, von der Übermittlungspflicht ausgenommen werden. Vor allem bei der Geburt eines Kindes müssen Mütter professionelle Unterstützung ohne Risiko erhalten können, damit es zu keiner Gefahr für Leib und Leben der Mutter und des Kindes kommen kann. Eltern lassen sich aus Angst vor der Übermittlungspflicht vom Standesamt keine Geburtsurkunde ausstellen. Daher müssen auch die Standesämter von der Übermittlungspflicht entbunden werden.

Unter dem Subsidiaritätsprinzip übernehmen staatliche Träger soziale Aufgaben nur dann, wenn der Bedarf durch freie Träger nicht gedeckt werden kann. Damit können soziale Initiativen und Wohlfahrtsorganisationen, die nahe an den Menschen sind, Verantwortung übernehmen und es eröffnen sich Wahlmöglichkeiten für die Nutzenden. Mit der öffentlichen Hand abgestimmte und nachhaltige Angebote der Migrationsarbeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, wie sie durch die Freie Wohlfahrtspflege und zunehmend auch durch Träger migrantischer Organisationen dauerhaft und verlässlich vorgehalten werden, sind auf förderrechtliche Verstetigung und zusätzliche, bedarfsgerechte Förderung angewiesen. Mit diesen Angeboten stellen sich die Träger in den Dienst der Gesellschaft. Sie bringen dafür auch Eigenmittel auf. Es darf im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen des Bundeshaushalts in den auf den Ausbruch der Pandemie folgenden Jahren nicht zu Kürzungen und Beeinträchtigungen bewährter Strukturen der Integration kommen.

  • Die bundesgeförderten Programme der Migrationsberatung ausbauen:
     Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD) benötigen einen bedarfsgerechten Ausbau der Finanzierung. Mit dieser Investition können bei zurückgehenden Zuwanderungszahlen Integrationsprozesse beschleunigt werden. Für die Prävention von Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit einschließlich Islamismus sollte das dazu aufgelegte sozialpädagogische Programm der „Respect Coaches“ thematisch breiter aufgestellt und in die Regelfinanzierung der JMD eingegliedert werden.

  • Psychosoziale Zentren (PSZ) für Geflüchtete stärken:
    PSZ benötigen einen Ausbau ihrer Finanzierung, damit psychisch belastete und traumatisierte Flüchtlinge Behandlung erfahren können. Unbehandelte Traumata können Selbst- und Fremdgefährdungen auslösen.

  • Unabhängige Asylverfahrensberatung durch ein Bundesprogramm finanzieren:
    Zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Effizienz und Qualität des Asylverfahrens ist die Umsetzung des § 12a AsylG durch Schaffung eines bundesfinanzierten Programmes für Asylverfahrensberatung durch freie Träger im Umfang von 250 Stellen – als komplementäres Angebot zur Asylverfahrensberatung des BAMF – im Sinne des Subsidiaritätsgebotes notwendig.

  • Antidiskriminierungsstellen flächendeckend aufbauen:
    Um wachsendem Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu begegnen, sind geeignete Schutzstrukturen aufzubauen. Dazu gehören unabhängige und zivilgesellschaftlich getragene Beratungs- und Beschwerdestellen gegen Diskriminierung und eine Stärkung des Opferschutzes.

Ansprechpartner

© Hermann Bredehorst

Paul Buckendahl

Leitung Zentrum Migration und Soziales Referatsleitung Migration

030 65211-1974

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