Demokratie und Engagement fördern

Wir fordern ein aktives Eintreten für eine vielfältige starke Zivil­gesellschaft, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Aus­grenzung und Spaltungen wendet und für ein friedliches Zusammen­leben sowie für die Würde der Menschen einsetzt. Die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes sehen wir als wichtiges Signal. Zudem fordern wir, Engagementpolitik als Querschnittsaufgabe zu gestalten: Freiwilliges Engagement ist ein wesentlicher Motor unserer Demokratie.

Illustration aus einer Frau, die die Akropolis zusammensetzt
© Diakonie/Francesco Ciccolella

Die Diakonie setzt sich dafür ein, die Demokratie zu stärken und eine vielfältige Gesellschaft aktiv zu gestalten sowie zivilgesellschaftliches Engagement und Freiwilligendienste zu fördern.

Die fachlichen Forderungen der Diakonie Deutschland für die Stärkung von Demokratie

Wir fordern ein aktives Eintreten für eine vielfältige starke Zivil­gesellschaft, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Aus­grenzung und Spaltungen wendet und für ein friedliches Zusammen­leben sowie für die Würde der Menschen einsetzt. Die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes sehen wir als wichtiges Signal.

In den zurückliegenden Jahren ist eine Veränderung im gesellschaftlichen Klima zu beobachten und auch wissenschaftlich messbar: Ausgrenzung und gruppen­bezogene Menschenfeindlichkeit sind keine Randphänomene, sondern in allen Teilen der Gesellschaft zu beobachten. Wahlergebnisse von der kommunalen Ebene bis hin zum Deutschen Bundestag offenbaren Tendenzen zu Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschen­feind­lich­keit. Damit einhergehend lässt sich ein besorgniserregender Anstieg von Hate Speech (Hassrede) und durch Hass geleiteten Taten, von Anfeindungen gegenüber als „anders“, „nicht dazugehörig“ oder „minderwertig“ etikettierten Gruppen beobachten. Gesell­schaftliche Spaltungstendenzen treten zunehmend deutlich zu Tage. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme nicht zählt, viele Menschen sind strukturell von Teilhabe und Entscheidungsprozessen ausgeschlossen oder benachteiligt. Das Gegeneinander-Ausspielen von Gruppen, die in unterschiedlicher Weise auf gesellschaftliche Solidarität angewiesenen sind, wird zur Strategie der gesellschaftlichen Spaltung. Es gilt, diesen Tendenzen von Hass, Diskriminierung, Spaltung und Ausgrenzung ent­gegen­zutreten und sich aktiv für die Würde der Menschen und den respektvollen Umgang miteinander einzusetzen sowie unveräußerliche Grundrechte zu schützen. Der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus bedarf es einer Sicherung der etablierten Strukturen, die wirkungsorientiert, langfristig und sichtbar ist. Dies ist elementar für das demo­kratische Zusammenleben in unserer immer vielfältigeren Gesellschaft.

Wir erwarten die Förderung einer diversitätssensiblen Aus- und Weiterbildung der sozialen Berufe sowie die verbesserte Förderung der politischen Bildung als zentralem Aspekt der Demokratiebildung.

Die Soziale Arbeit und soziale Berufe tragen zu einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft bei, indem sie in ihrem Alltag eine partizipative, offene und diskriminierungsfreie Kultur vermitteln und leben. Die Diakonie übernimmt vor allem als Trägerin von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Jugend(sozial)arbeit und der Freiwilligen­dienste Verantwortung dafür, junge Menschen darin zu unterstützen, sich an demokratischen Werten zu orientieren und kritische Urteilskraft zu entwickeln. Hierbei müssen insbesondere in den außer­schulischen Formaten spezifische Angebote für benachteiligte Jugendliche ausgebaut werden, die aufgrund hoher Zugangsbarrieren de facto oftmals von Angeboten der Demokratiebildung ausgeschlossen sind. Damit dies bestmöglich gelingt, müssen die Lehrpläne im Rahmen der Ausbildungen für die sozialen Berufe angepasst und durch diversitäts- sowie rassismus-sensible Inhalte ergänzt werden. Ebenso müssen Weiter­bildungsmöglichkeiten zu diesen Inhalten für Menschen in sozialen Berufen gefördert werden. Ziel muss es sein, die politische Bildung als zentralen Aspekt der Demokratiebildung zu befördern. (Dies fordert auch der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vom November 2020).

Zur Bekämpfung von Hate Speech, Verschwörungsmythen und die Demokratie delegitimierenden Aktivitäten in den sozialen Netzwerken und anderen Medien erwarten wir von der Bundespolitik, die gesetzlichen Spielräume zur Bekämpfung von Hassrede und „fake news“ zu nutzen.

Die Diakonie wendet sich gegen demokratiefeindliche und oftmals antisemitische Verschwörungsmythen, gegen Ausgrenzung und Abwertung – auch von Mitarbeitenden und Engagierten –, wie sie vielfach im Netz, aber auch in anderen Medien verbreitet werden. Maßnahmen der politischen Bildung und der Medienbildung sind hier besonders geeignete Ansätze. Medienbildung muss stärker als bisher Teil der schulischen Bildung sowie der außerschulischen Bildungsarbeit werden. Insbesondere benachteiligte Zielgruppen müssen mit spezifischen Angeboten erreicht werden, die einer gesonderten Förderung bedürfen.

Wir erwarten den Ausbau des Diskriminierungsschutzes durch Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie den Ausbau der Beratungsstrukturen und Förderprogramme im Antidiskriminierungsbereich und der Extremismus-Prävention.

Das Schutzinstrumentarium des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erfasst die Bereiche Sozialschutz, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste sowie Bildung. Der Anwendungsbereich sollte aus­geweitet werden insbesondere auf alle Formen des staatlichen Handelns. Zudem bedarf es einer Ergänzung und Überarbeitung der Diskriminierungs­merkmale in §1 AGG. Wir fordern, die bisher fehlenden Merkmale „soziale Zuschreibung“ und „Sprache“ sowie „antisemitische Zuschreibung“ ergänzend aufzunehmen. Der Begriff „Rasse“ soll durch „rassistische Zuschreibung“ ersetzt werden.

Darüber hinaus müssen Betroffene von Diskriminierung durch die Ein­führung einer gesetzlichen Prozess-Standschaft für Antidiskriminierungs­ver­bände sowie ein umfassendes Verbandsklagerecht, das auch strukturelle Diskriminierungstatbestände aufgreifen kann, besser geschützt werden.

Es bedarf eines Ausbaus und einer Verstetigung der Finanzierung von staatlichen und von unabhängigen Beratungsstellen. Ziel muss sein, Handlungs­kompetenzen von Betroffenen und Diskriminierungs­ver­antwort­lichen auf individueller und institutioneller Ebene zu stärken und zu erweitern, um diskriminierende Praxen und Strukturen aufzubrechen und langfristig zu verändern.

Wir fordern Maßnahmen für eine umfassendere und differenzierte statistische Erfassung der unterschiedlichen Diskriminierungsformen und den Aufbau eines Gleichstellungs- und Anti­diskriminierungs-Monitoring.

Um zielgenau spezifische und effektive Maßnahmen gegen Ungleichheiten zu entwickeln und das gesellschaftliche Bewusstsein für bestehende Diskriminierungs­formen zu schärfen, bedarf es einer umfassenderen und differenzierten statistischen Erfassung der unterschiedlichen Diskriminie­rungs­formen sowie von antisemitisch und rassistisch motivierten Gewaltstraftaten. Darüber hinaus fordern wir, das Gleichstellungs- und Antidiskriminierungs-Monitoring auf- und auszubauen (u.a. Rassismus­monitor des DeZIM, Datenerhebung des Bundes zum Gesundheits­wesen, RIAS zu Antisemitismus).

Die diversitätsorientierte Organisationsentwicklung in Behörden und Einrichtungen braucht politische Unterstützung.

Die diversitätsorientierte Organisationsentwicklung ist als Maxime in Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge zu verankern und deren Umsetzung strukturell zu fördern. Es gilt den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Vielfaltsaspekten, wie geschlecht­liche Identität, Alter, soziale Herkunft oder Behinderung Rechnung zu tragen. Notwendig sind insbesondere (Bildungs-)Maßnahmen, um auf gesellschaftlicher Ebene für Formen und Auswirkungen von Rassismus zu sensibilisieren. Die Anerkennung und kritische Auseinandersetzung mit Rassismus ist für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft unerlässlich. 

Die fachlichen Forderungen der Diakonie Deutschland für die Förderung von Engagement

Wir fordern, Engagementpolitik als Querschnittsaufgabe zu gestalten: Freiwilliges Engagement ist ein wesentlicher Motor unserer Demokratie.

Die Engagement-Infrastruktur benötigt eine angemessene, verlässliche Finanzierung über Projektförderungen und zeitlich begrenzte Programme hinaus, sowie passgenaue Bundesprogramme mit einer dauerhaften Verankerung im Bundeshaushalt. Freiwilliges Engagement ist ein Kern und Motor einer aktiven Demokratie. Unser Ziel ist eine Engagementpolitik, die das Gemeinwohl stärkt, den Zusammenhalt in urbanen Quartieren und ländlichen Regionen fördert und unsere Demokratie mit Leben füllt.

Wir erwarten die Förderung von Engagement-Infrastrukturen: Mit Digitalisierung ist Freiwilliges Engagement aktiv zu fördern und zu gestalten.

Chancen der Digitalisierung müssen auch in den Einsatzfeldern Freiwilligen Engagements genutzt werden. Neben einer geeigneten technischen Ausstattung ist eine kontinuierliche Reflexion der ausgelösten Veränderungsprozesse und ihrer Wirkungen auf das Engagement und seine organisatorischen Strukturen erforderlich. Daher erwarten wir sowohl über die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) als auch über spezifische Förder­richtlinien, kontinuierliche Investitionen in die digitale Ausstattung zu ermöglichen, um vielfältige Teilhabe der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Ein erster wichtiger Schritt ist der Ausbau einer digitalen Infrastruktur bis in die Gliederungen der Verbände mit dem Ziel, das Know-how in der Zivil­gesellschaft unter anderem durch Fort- und Weiterbildung zu erweitern. Perspektivisch muss die Förderung der Digitalisierung des Freiwilligen Engagements integraler Bestandteil bestehender und neuer Fördermöglichkeiten werden.

Freiwilligendienste müssen allen Interessierten ermöglicht und zivilgesellschaftlich weiterentwickelt werden: Freiwilligendienste sichern und modernisieren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell. Sie sind angewiesen auf politische Rahmenbedingungen, die Demokratie stärken und sozialen Zusammenhalt fördern. Freiwillige übernehmen Verantwortung für sich und andere und schaffen damit die Basis für ein demokratisches Zusammen­leben in unserer Gesellschaft. Das solidarische Miteinander in der gegenseitigen Unterstützung sowie der Grundsatz der Freiwilligkeit sind dabei grundlegend. Wir erwarten, dass die Bundesmittel für alle Inlands- und Auslandsformate der Freiwilligendienste bedarfsorientiert und mit einer mittelfristigen Sicherung zur Verfügung gestellt werden. In der Pandemie haben die Freiwilligendienste erneut unter Beweis gestellt, wie wertvoll sie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Um die positive Wirkung der Freiwilligendienste für das Gemeinwohl zu erhalten und zu erweitern, müssen Freiwillige, Einsatzstellen, Träger und Zentralstellen Rahmen­bedingungen vorfinden, die Bewährtes stärken und gleichzeitig den Raum geben, um Neues zu entwickeln. Während die aktuelle Diskussion häufig um einen Rechtsanspruch, Dienst- oder Pflichtjahr sowie um neue Freiwilligendienstformen kreist, bedarf es aus Sicht der Diakonie eher einer Stärkung und eines Ausbaus der bestehenden, insbesondere subsidiären Angebote.

Zu den zentralen Forderungen der Freiwilligen gehört die freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr sowie mit der Deutschen Bahn. Auch durch kostenfreie oder zumindest deutlich vergünstigte Tickets für Bus und Bahn erhält das gesellschaftliche und ökologische Engagement der Freiwilligen Wertschätzung und Anerkennung. Wir unterstützen diese Forderung nachdrücklich.

Freiwilligendienste haben sich in den letzten Jahren verändert: Sie sind zugangsoffener und digitaler geworden. Sie sind häufig der Einstieg in ein langjähriges soziales Engagement. Die Förderung muss entsprechend angepasst werden und sollte digitale pädagogische Begleitung ebenso umfassen wie das Bewerbungs- und Vermittlungsverfahren, die Öffent­lichkeits­arbeit und ein systematisches Ehemaligenmanagement, um den Übergang in ein weiterführendes Engagement nachhaltig zu gestalten.

Freiwilligendienste für junge Menschen sind ein wichtiger Ermöglichungs­raum für politische Bildung, wie der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung von November 2020 ausdrücklich herausstellt. Politische Bildung ist schon lange ein elementarer Bestandteil der Begleitseminare der verbandlichen Zentralstellen. Derzeit sind die Freiwilligen der verbandlichen BFD-Zentralstellen aber verpflichtet, eine Woche politischer Bildung in den Bildungszentren des Bundes abzuleisten. Um dem Subsidiaritätsprinzip gerecht zu werden und die pädagogische Begleitung aus einer Hand zu gestalten, müssen den Trägern und verbandlichen Zentralstellen auch im Bundesfreiwilligendienst die Kompetenzen für die politische Bildungsarbeit vollumfänglich übertragen werden. Der derzeitige Belegungszwang im BFD an den Bildungszentren des Bundes muss abgeschafft werden. 

Das BMFSFJ hat Ende 2018 das Konzept eines Jugendfreiwilligenjahres vorgelegt. Die Diakonie Deutschland begrüßt diesen weitreichenden Entwurf ausdrücklich. Freiwilligendienste sollten weiterentwickelt werden, um noch mehr junge Menschen für ein Freiwilligenjahr zu gewinnen. Der Rechtsanspruch für eine Förderung des Dienstes, verbesserte finan­zielle Rahmenbedingungen für Freiwillige durch ein Freiwilligengeld, die Stärkung von Wertschätzung und Anerkennung auch nach dem Dienst sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Menschen mit besonderen Lebensumständen, Behinderungen und anderen schwierigen Voraus­setzungen sollten in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden.

Wir erwarten gesellschaftliche Vielfalt und Diversität auch im Engagement zu fördern: Inklusives Engagement gilt es nachhaltiger zu ermöglichen.

Wir erwarten bessere und passgenauere Informationen für die Ansprache der unterschiedlichen Zielgruppen, die Schaffung von Zugängen und den Abbau von Zugangshindernissen. Stigmatisierende Logiken von Förderung - wie aktuell in den Freiwilligendiensten - sind nachhaltig abzubauen. Menschen mit Behinderungen muss der Zugang zu Freiwilligem Engagement wie allen anderen ermöglicht werden. In diesem Sinne ist § 78 Absatz 5 SGB IX dahingehend zu verändern, dass leistungsberechtigte Personen auch Assistenzen für freiwillige ehrenamtliche Tätigkeiten und zur Aus­übung von Engagement erhalten. Eine vorrangige Erbringung solcher Leistung durch das nachbarschaftliche und familiäre Umfeld ist praxis- und realitätsfern. Unterstützungsleistungen zur Ausübung von Engagement müssen im Rahmen der Teilhabeleistung anerkannt und ohne aufwendigen Legitimationsdruck für die einzelnen Leistungsberechtigten entsprechend finanziert werden.

Eine möglichst hohe Diversität in den Freiwilligendiensten und die Einbindung unter­schiedlicher, bisher noch zu wenig erreichter Zielgruppen in allen Formen Freiwilligen Engagements müssen von der Politik gewollt und aktiv gefördert werden. Notwendig sind der Aufbau und die Finanzierung einer Koordinierungs­stelle Diversität und Inklusion bei einer zivil­gesell­schaft­lichen Zentralstelle für Freiwilligendienste.

Die Rahmenbedingungen für Incoming-Formate in den Freiwilligendiensten sind zu verbessern, indem administrative Prozesse im Visavergabeverfahren vereinfacht und Einreisevisa für die gesamte Dauer des Freiwilligendienstes vergeben werden.

Ansprechpartner

© Hermann Bredehorst

Ingo Grastorf

Leitung Zentrum Engagement, Demokratie und Zivilgesellschaft

030 65211-1328

[email protected]