Zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes

Die Diakonie kritisiert den grundlegenden sozialpolitischen Perspektivwechsel gegenüber früheren Berichten. Die Frage nach "Chancen" und "sozialer Mobilität" wird in den Vordergrund gerückt. Die damit eng verbundenen Gerechtigkeitsfragen werden nicht gestellt.

Zur Überwindung der Kinder- und Jugendarmut diskutiert der Bericht den notwendigen Ausbau frühkindlicher Betreuung und Förderung von Ganztagsbetreuungsplätzen. Zwar stellt der Bericht unterschiedliche Chancen nach dem Bildungshintergrund der Herkunftsfamilie fest. Wichtige Schlussfolgerungen wie der Aufbau eines inklusiven Schulsystems, bessere Zugänge zur Kinderbetreuung für Familien im Grundsicherungsbezug und eine nachhaltige infrastrukturelle Förderung von Bildung und Teilhabe fehlen.

Fast 2 Millionen Menschen beziehen seit 2005 ununterbrochen Hartz-IV-Leistungen (Erwerbslose und ihre Angehörigen). Für die arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen sind gezielte und kleinschrittige Hilfen zur sozialen und arbeitsmarktlichen Integration nötig, deren Erfolg sich nicht an schneller Arbeitsvermittlung messen lassen kann.

Existenzsichernde Erwerbstätigkeit muss mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen gefördert werden. Dies bedeutet die Einführung eines Mindestlohns, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und für öffentlich geförderte sozialversicherungspflichte Beschäftigung. Die heute niedrig Entlohnten sind die armen Rentner von morgen. Die Diakonie fordert eine steuerfinanzierte Mindestrente, um dem Anwachsen der Altersarmut entgegen zu wirken.

Eine regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung stellt eine wichtige Grundlage armutspolitischen Handels dar. Diese darf aber nicht unter Ausschluss der in der Armutsbekämpfung engagierten Nicht-Regierungsorganisationen erfolgen. Deshalb schlägt die Diakonie die Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigengremiums zur Erstellung künftiger Armuts- und Reichtumsberichte vor. An ihm sollten Wissenschaft, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Nationale Armutskonferenz, Tarifpartner, Selbsthilfeorganisatione, Fachverbände und weitere soziale Initiativen beteiligt sein.