Thema kompakt: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

- Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Angehörige reisen, brauchen viel Unterstützung. Welche Rechte Sie haben, welche Unterstütung die Jugendlichen bekommen und wie die Umverteilung abläuft, skizziert diese Übersicht.

Wer gilt als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling? Kriege bewaffnete Konflikte wirtschaftliche Not Einsatz alsKindersoldaten Gewalt in der Familie Zwangsheirat und Zwangsbeschneidung Häufige Gründe für Flucht Als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden Menschen bezeichnet, die noch nicht volljährig sind und ohne sorgeberech-tigte Begleitung aus ihrem Heimatland in ein anderes Land flüchten oder dort zurückgelassen werden. Die Minderjährigen werden bei-spielsweise alleine von ihren Familien nach Europa geschickt, sie haben ihre Angehörigen zuvor im Krieg verloren oder verlieren sie während der Flucht. Weltweit gab es 2015 Deutschland nahm 2015 nur ein Hundertstel aller Flüchtlinge weltweit auf, obwohl Deutschland die viertgrößte Wirtschaftsmacht ist. *Das sind so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Quelle: UN Flüchtlingshilfe Stand 2015 Davon sindca. 50% unter18 Jahren 60 MillionenFlüchtlinge*
Gesetze und RichtlinienDie rechtliche Grundlage zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist sehr kom-plex und die gesetzlichen Regelungen – national, europäisch und international – wurden in den vergangenen Jahren immer wieder verändert. In Deutschland muss besonders zwischen dem Kinder- und Jugendhilferecht sowie dem Ausländerrecht unterschieden werden. Auch von Bedeutung sind die landesrechtlichen Vorschriften. Das wichtigste Gesetz in Bezug auf Kinder- und Jugendhilferecht für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist das Achte Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Das Gesetz definiert das Recht aller jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwick-lung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit und regelt den Zugang zu sozialpädagogischen Leistungen auf der Grundlage individueller Bedarfe und struktureller Notwendigkeiten. Es gilt grundsätz-lich für alle ausländischen Minderjährigen, auch wenn sie nur geduldet sind. Aus dem Aufenthaltsgesetz ergeben sich Regelungen für das Aufenthaltsrecht. Wenn ein unbegleiteter Minderjähriger einen Asylantrag stellt, wird das Asylgesetz (alt: Asylverfahrensgesetz) relevant. Diese rechtlichen Regelungen sind beeinflusst von dem höherrangigen Recht der Europäischen Union wie der EU-Aufnahmerichtli-nie, die bestimmte Vorgaben auch zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flücht-linge enthält. Auf internationaler Ebene ist vor allem die UN-Kinderrechtskonvention bedeutsam. Im Jahr 2015 beantragten 14.439 der jungen Flüchtlinge Asyl, ein Drittel davon unter 16 Jahren. Jedoch konnte ein Teil von ihnen noch keinen Asylantrag beim Bundes-amt stellen, da die Termine teilweise erst Monate nach Einreise vergeben werden. Deutlich wird die enorme Diskrepanz zwischen 14.439 neuen Anträgen und nur 2.922 Entscheidungen im Jahr 2015. Welchen Aufenthaltsstatus erhalten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge? Viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) haben keinen festen Aufenthalts-status, sondern leben lediglich mit einer Duldung in Deutschland. Eine Duldung dokumentiert nur die „Aussetzung der Abschiebung“. Die Duldung begründet anders als eine Aufenthaltserlaubnis keinen rechtmäßigen Aufenthalt und die Minderjährigen sind ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben. Die Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die lediglich geduldet sind, leben daher mit der Angst, abgeschoben werden zu können. Das passiert allerdings nur in Einzelfällen. Meistens werden UMF bis zur Volljährig-keit aufgrund von § 58 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz geduldet. Demnach dürfen unbe-gleitete minderjährige Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, wenn sie keinem Sor-geberechtigten oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland über-geben werden können. Aufenthaltsrechtlich kommt es dann darauf an, dass sie die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen, zum Beispiel der Aufenthaltserlaubnis für integrierte Jugendliche und Heranwachsende. Dazu müssen sie zum Beispiel vier Jahre die Schule besucht haben oder einen Schulabschluss vorweisen. Vgl.: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7625 vom 22.02.2016 105 Flüchtlinge bekamen subsidiärer Schutz 2.922 Entscheidungen wurden getroffen 2.244 Flüchtlinge bekamen die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention 21 Flüchtlinge bekamen Asyl 90% Anerkennungen: Asylentscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Herkunftsländern Vgl.: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7625 vom 22.02.2016 Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland *Vgl.: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7625 vom 22.02.2016 14.439 Asylanträge lagen demBundesamt für Migration und Flüchtlinge 2015 vor 259 Abschiebungsverbote 4.399 2014 14.439 2015* 2.486 2013 2.096 2012 763 2008 Syrien: 1.258 Kosovo: 48 Albanien: 52 Ägypten: 18 Eritrea: 350 Gambia: 2 Guinea: 12 ungeklärt odernicht erfasst238 Äthiopien: 12 Somalia: 72 Pakistan: 9 Iran: 8 Irak: 435 Afghanistan: 408 43% 15% 12% 8% 14%
Welche Rechte hat ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Deutschland? Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen besonders geschützt werden – so schreibt es z.B. die Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union vor. Sie haben in Deutschland einen Anspruch auf Inobhutnahme durch das Jugendamt, einen persönlichen Vormund und Unterbringung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, soweit ein entsprechender Bedarf festgestellt wird. Rechte und Ansprüchein Deutschland Inobhutname durch das Jugendamt vermittelt(bei Bedarf) Unterbringung in Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe sofortiger Zugang zu Schule und Ausbildung(gesetzlich garantiert) persönlicher Vormund Oft sind Mitarbeitende von Jugendämtern Vormünder (sog. Amtsvormund), alter-nativ dazu gibt es ehrenamt-liche, private Vormünder.
VerteilungsverfahrenWenn das Verteilungsverfahren das Kindeswohl nicht gefährdet, meldet das Jugendamt den Minderjährigen zur Verteilung an. Diese erfolgt über das Bundesver-waltungsamt und die Landesverwaltungsämter. Die UMF sollen im Umkreis des Jugendamts, das die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt hat, untergebracht werden. Wenn das Bundesland seine Quote schon erfüllt hat, wird der UMF auf das nächstgelegene Land, das die Quote noch nicht erfüllt hat, verteilt. UmverteilungUnbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden seit Herbst 2015 nach der vorläufigen Inobhutnahme gemäß § 42a SGB VIII wie erwachsene Flüchtlinge und Familien nach einer festen Quote bundesweit auf andere Kommunen verteilt. Zuvor wurden die Jugendlichen vom örtlichen Jugendamt in Obhut genommen. Die Verteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Die Quote berechnet sich nach den Steuereinnah-men und der Einwohnerzahl in den Bundesländern. Bremen muss danach 0,9 Pro-zent der Flüchtlinge aufnehmen. Mit mehr als 21 Prozent kommen die meisten nach Nordrhein-Westfalen. Bis die Umverteilung stattfindet, nehmen die Jugendämter vor Ort die UMF vorläufig in Obhut. Das Jugendamt muss während dieser Zeit (7 Tage) folgende zentrale Punkte im Rahmen des Screeningverfahrens einschätzen: Umverteilung und Clearingverfahren ClearingverfahrenDas zuständige Jugendamt führt nun ein Clearingverfahren durch: Das Vorgehen unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland und reicht von kurzen Gesprä-chen bis hin zu auf mehrere Wochen angelegten Clearingverfahren. In diesem Ver-fahren werden die Aspekte des Screeningverfahrens im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme noch einmal vertiefter geprüft und weitere Fragen geklärt wie: Die notwendigen weiteren Schritte werden in einem Hilfeplan nach § 36 SGB VIII festgelegt. Meist wohnen die Jugendlichen dann bis zum 18. Lebensjahr in einer sozialpädagogischen Wohngruppe. Danach sind sie in der Regel auf sich allein gestellt, da Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII oft aus Kostengründen nicht gewährt werden. wird vorläufig in Obhut genommen durch bei Bedarf beispielsweise Sprachförderung und unter Umständen besondere schuli- sche Förderung wenn Familienangehörige (z.B. Eltern, Onkel, Tantel, Cousin/Cousine oder erwachsene Geschwister) im Bundesgebiet Schulauswahl psychologischeBetreuung Wie ist der Gesund-heitszustand? Hat er oder sie ein Trauma? Wie ist der Ent-wicklungsstand? Sozialpädagogen befragen die Jugendlichen umihren Zustand festzustellen Wie alt ist derFlüchtling? Gibt es Familien-angehörige? Unterbringung nach Entwicklungsstand in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe medizinische Versorgung Familienzusam-menführung im Hilfeplan werden weitere Schritte festgelegt Jugendamt Clearingstelle befragt UMFum den Hilfebedarf festzustellen. Welche Unterbringung ist geeignet? Welche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe benötigt der UMF im Alltag? In welche Schule kann er/sie gehen? Welche Ausbildung ist geeignet? Wer übernimmt die soziale Begleitung?
1992 Die UN-Kinderrechtskonvention wird nur unter Vorbehalt ratifiziert, da die Bundesre-gierung Flüchtlingskindern nicht dieselben Rechte wie deutschen Kindern zugeste-hen will.2005 Die Neufassung des § 42 SGB VIII tritt in Kraft. Von nun an ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.2005-2010 Umsetzung des „Nationalen Aktionsplanes für ein kindergerechtes Deutschland“, der Maßnahmen zum Clearing, zur Erstversorgung, zur Vormundschaftsbestellung, zur altersgerechten Unterbringung und zur Bildung vorschlägt.2010 Die Bundesregierung nimmt ihre Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention offiziell zurück. Seitdem gilt die Kinderrechtskonvention auch in Deutschland uneinge- schränkt. Die Bundesregierung sieht jedoch im Gegensatz zu Organisationen der Flüchtlingshilfe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wohlfahrtsverbände wie die Diakonie und etliche Organisatoren der Flüchtlingshilfe starten die Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder“.2011 Schaffung einer Regelung zur Aufenthaltsgewährung von integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§25a Aufenthaltsgesetz).2013 Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU setzt die SPD durch, dass die sogenannte asyl- und aufenthaltsrechtliche Handlungsfähigkeit von jungen Flüchtlingen von 16 auf 18 Jahre angehoben wird, und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der Vorrang des Jugendhilferechts gelten soll. Darüber hinaus sollen alle Gesetze daraufhin geprüft werden, ob sie mit der UN-Kinderrechtskonvention im Einklang stehen.2014 Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeen- digung sieht eine Veränderung der Regelung Aufenthaltsgewährung von integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden vor (§ 25a Aufenthaltsgesetz). Danach kann ein junger Mensch bis zum Alter von 21 Jahren einen Antrag auf eine Aufenthaltser-laubnis stellen, wenn er vier Jahre erfolgreich die Schule besucht hat oder einen Schul- oder Berufsabschluss vorweisen kann. Derzeit ist ein mindestens sechsjähri-ger Schulbesuch Voraussetzung.2015 Einführung eines Verfahrens zur bundesweiten Verteilung von unbegleiteten minder-jährigen Flüchtlingen. Die vorige Regelung in § 86 Abs. 7 und 87 SGB VIII, nach der die Zuständigkeit für die Flüchtlinge beim Jugendamt der Kommune ihrer Ankunft in Deutschland liegt, konzentrierte die Leistungsverantwortung auf wenige Kommunen in Deutschland und in besonderem Maß auf die Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Angesichts in kurzer Zeit stark ansteigender Flüchtlingszahlen, für die die vorhande-nen Unterbringungsmöglichkeiten in diesen Kommunen nicht mehr ausreichten, sahen diese sich überfordert. Daher werden die UMF seit 1. November 2015 direkt nach ihrer Ankunft umverteilt, vorzugsweise innerhalb der Bundesländer, bei zahlen-mäßiger Überlastung eines Bundeslandes aber auch bundesweit. Das Umvertei-lungsverfahren verzögert jedoch die Bestellung des Vormund und der jugendhilfe-rechtlichen Klärung der weiteren Perspektive und die Asylantragstellung. Die Diako-nie Deutschland setzt sich für die Einhaltung von Jugendhilfestandards und damit den Vorrang des Kindeswohls bei allen das Kind/ den Jugendlichen betreffenden Maßnahmen ein. Das Verfahren der vorläufigen Inobhutnahme scheint mancherorts schon zu Standardabsenkungen geführt zu haben. Mit diesem Gesetz wurde festge-legt, dass das Standardverfahren für die Alterseinschätzung die qualifizierte Inaugen-scheinnahme durch das Jugendamt sein soll. Die Form der Alterseinschätzung ist Gegenstand großer Auseinandersetzungen, da es kein valides Verfahren gibt, um das Alter festzustellen. Zudem wurde die Verabredung im Koalitionsvertrag von 2013 umgesetzt, die ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit auf 18. Jahr zu erhöhen.2016 Mit dem sog. Asylpaket II wird im Februar der Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz erhalten, ausgesetzt, um dem angeblichen Phänomen entgegenzuwirken, dass Familien ihre Kinder vorschicken, um dann legal nachziehen zu können. Im Jahr 2015 reisten jedoch nur 442 Personen als Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ein (Quelle: Bundestag Drucksa-che 18/7200, S. 7) insgesamt lebten damit 716 Personen in Deutschland, die ihren Kindern nachgezogen sind. Hier muss zudem davon ausgegangen werden, dass Grund unbeabsichtigte Familientrennungen auf der Flucht waren und nicht die Intenti-on, die Kinder vorzuschicken. Historie und Ausblick
Bewertung der Diakonie Jedes Jahr kommen tausende minderjährige Flüchtlinge unbegleitet nach Deutsch-land, weil sie oder ihre Familien in ihren Herkunftsländern keine Perspektive oder ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit konkret in Gefahr sehen. Oft sind die Flüchtlinge traumatisiert und brauchen besonderen Schutz. Die Lage dieser Kinder und Jugendlichen hat sich in den letzen Jahren in Deutschland – auch aufgrund europäischer Richtlinien – verbessert. Aber die jungen Flüchtlinge sind nach wie vor benachteiligt gegenüber anderen Kindern, die in Deutschland leben, und bekommen keine ausreichende Unterstützung. Den unbegleiteten minderjähri-gen Flüchtlingen wird beispielsweise selten ein Ergänzungspfleger, wie etwa ein Rechtsanwalt, zur Seite gestellt, der sie professionell zum Aufenthaltsrecht und Asyl-verfahren beraten könnte. So übernehmen oft die Vormünder die Beratung, obwohl dies nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabengebiet gehört. Vormünder verfügen oftmals nicht über die erforderliche Sachkenntnis in diesem komplexen Rechtsgebiet des Aufenthalts- und Asylrechtes. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben zum Teil nur geduldet in Deutschland, ohne rechtmäßiges Aufenthaltsrecht, und erhalten Leis-tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nicht alle erhalten Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Dann ist ihre medizinische Versorgung gegen-über gesetzlich Krankenversicherten deutlich eingeschränkt. Wenn sie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, dazu gehört beispielsweise das sozialpädago-gisch betreute Wohnen in einer Wohngruppe, enden diese zumeist mit dem 18. Lebensjahr. Dann sind die jungen Menschen auf sich allein gestellt. Hintergrund dafür ist, dass Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) nur noch in seltenen Einzelfällen gewährt werden.Aus Sicht der Diakonie muss das Kindeswohl oberste Priorität haben. Zu den we-sentlichen Forderungen der Diakonie zählt daher, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schnell einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten, um nicht in Angst vor Abschiebung zu leben. Für ihr aufenthalts- und asylrechtliches Verfahren brauchen sie einen Ergänzungspfleger (z.B. einen Rechtsanwalt im Aufenthalts- und Asyl-recht), der sie gut beraten kann. Sie benötigen Unterstützung, sie brauchen Schutz und Ruhe sowie gegebenenfalls psychotherapeutische Begleitung, um sich nach oft traumatischen Erfahrungen gut entwickeln zu können. Gemeinschaftsunterkünfte, die nicht den Standards der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen, sind daher weder zur Inobhutnahme noch zur dauerhaften Unterbringung geeignet. Sie brauchen statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausreichende finanzielle Unter-stützung, um sich versorgen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Zudem sollten sie die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen, wie sie die Gesetzlichen Krankenkassen gewähren.Auch wenn die Lebensbedingungen und Versorgung noch nicht angemessen sind und die Umverteilung neue Probleme aufwirft, so hat sich in den letzten Jahren vieles verbessert: Die Clearingverfahren wurden verbessert. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach den allgemeinen Jugendhilfestandards versorgt, wenngleich sie teilweise durch die vorläufige Inobhutnahme wieder in Gefahr sind. Kinder sind aufenthaltsrechtlich weitgehend bis zur Volljährigkeit geschützt und ihre Handlungsfä-higkeit wurde auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die Schutzquote hat sich erhöht, insbeson-dere der Anteil der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlings-konvention. Die Regelung zur Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Kinder und Jugendliche bei erfolgter Integration für diejenigen, die keinen Schutz bekommen haben und zunächst nur geduldet in Deutschland leben, ist verbessert worden, wenn-gleich sie ausgerechnet unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benachteiligt. Sie müssen vor ihrem 16. Lebensjahr eingereist sein, um mit 21 Jahren eine vierjährige Schulzeit nachweisen zu können, da nur eine vierjährige Schulzeit nachweisen zu können, da nur bis zu diesem Alter eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Regelung beantragt werden kann. Positiv ist auch, dass die Voraufenthaltszeit für Berufsausbil-dungsbeihilfe und BaföG von vier Jahren auf 15 Monate reduziert worden ist. Vor einigen Jahren war es noch Praxis, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ab-schiebehaft zu nehmen. Dies kommt de facto nur noch in außergewöhnlichen Einzel-fällen vor.