Thema kompakt: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

- Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verletzt massiv Würde und Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Wie gelangen Menschen in sexuelle Ausbeutung, welche Hilfe gibt es? Hintergründe bietet diese Übersicht.

Zerstörte Barbiepuppe
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung verletzt massiv die Würde und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. epd-bild/Arend

Was bedeutet Menschenhandel?

Menschenhandel ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und stellt einen Verstoß gegen die Würde und die Unversehrtheit des Menschen dar. Betroffene von Menschenhandel erfahren massive Gewalt und Ausbeutung.

Menschenhandel bedeutet, dass Menschen durch Täuschung, Drohungen oder mittels Gewalt angeworben beziehungsweise vermittelt und unter ausbeuterischen Bedingungen zu bestimmten Tätigkeiten oder Dienstleistungen gezwungen werden – zum Beispiel in der Prostitution, im Haushaltsbereich, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, dem Bau, der Landwirtschaft oder in der fleischverarbeitenden Industrie.

Das deutsche Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Sexuell ausgebeutet werden in aller Regel Frauen, deren sexuelles Selbstbestimmungsrecht durch die erzwungene Tätigkeit, zusätzlich zur wirtschaftlichen Ausbeutung, massiv verletzt wird. Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft ist erfüllt, wenn eine Person in eine Beschäftigung gezwungen wird, die eklatant von den Arbeitsbedingungen abweicht, die andere Arbeitnehmer in vergleichbarer Tätigkeit vorfinden.

Die meisten Opfer von Menschenhandel sind Migrantinnen und Migranten. Aber auch Deutsche können von Menschenhandel betroffen sein. Besonders verletzlich sind aufgrund ihrer prekären rechtlichen Stellung Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie müssen häufig unzumutbare Arbeitsbedingungen akzeptieren. Manche werden nach Deutschland geschleust, andere suchen aufgrund ihrer schwierigen Situation im Heimatland eigenständig nach einer Arbeitsperspektive.

Prostitution ist nicht mit Menschenhandel gleichzusetzen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung meint oft „Zwangsprostitution“. Die Diakonie Deutschland verwendet den strafrechtlichen Terminus Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Die Unterscheidung zwischen Menschhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Prostitution ist sehr differenziert zu betrachten. In der Realität verschwimmen die Grenzen miteinander: Der Graubereich zwischen Prostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist von fehlender sozialer Sicherheit, Ausbeutung und latenter Gewalt geprägt und geht nahtlos in den kriminellen Bereich über.

Warum und wie gelangen Menschen in die sexuelle Ausbeutung?

Aufgrund des ökonomischen Gefälles zwischen den Herkunfts- und Zielländern und fehlender Menschenrechte (zum Beispiel Diskriminierung von Sinti und Roma) wandern viele Menschen in ein wohlhabenderes Land in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus. Besonders Frauen erfahren nach wie vor wenig gesellschaftliche Teilhabe und sind von geringer Qualifikation, mangelnder sozialer Absicherung und Erwerbslosigkeit betroffen. Sie nehmen angesichts der in ihren Herkunftsländern herrschenden Perspektivlosigkeit oft viele Risiken auf sich, um ihre Familien zu ernähren oder sich eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Mit Vorwänden werden sie nach Deutschland gelockt. Sie werden über die realen Bedingungen und teilweise auch die tatsächliche Arbeit im Zielland getäuscht und unter Druck gesetzt, manchmal sogar erpresst oder gewaltsam gezwungen.
Deutschland gehört zu den Haupt- und Durchreiseländern des internationalen Menschenhandels. Menschenhandel ist Teil der organisierten Kriminalität. Die Gewinne sind hoch – die Profite erreichen diejenigen multinationaler Konzerne – das Risiko der Täter und Täterinnen ist dagegen gering. Nur wenige Straftäter in diesem Bereich werden ermittelt, vor Gericht gestellt und verurteilt. Es sind vor allem Frauen und Mädchen, welche sexualisierte Gewalt erfahren. Sie sind Opfer von Menschenhandel, einer schweren Straftat, und brauchen besonderen Schutz.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Menschenhandel

Menschenhandel – sowohl zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft – ist eine Straftat und wird in Deutschland seit 2005 im Strafgesetzbuch unter § 232 und § 233 geregelt. Der Einführung dieser Straftatbestände gingen auf internationaler und europäischer Ebene Entwicklungen voraus, die die Umsetzung in Deutschland erheblich beeinflusst haben: Das sogenannte Palermo-Protokoll regelt seit 2000 erstmals Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität global in einem völkerrechtlichen Vertrag. Allerdings enthält es nur wenige Bestimmungen zum Opferschutz. Diese Lücken wurden durch die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV 197), die 2005 ratifiziert wurde und seit 2008 in Kraft ist, teilweise verkleinert. Die Konvention wurde in Deutschland 2012 in nationales Recht umgesetzt. 2011 hat die EU die Richtlinie 2011/36 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer verabschiedet. Sie wurde jedoch in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Ebenso wie die Europaratskonvention geht sie über die rein strafrechtlichen Aspekte bei der Bekämpfung von Menschenhandel hinaus und regelt verstärkt Prävention und Opferschutz.

Rechtliche Rahmenbedingungen zu Prostitution

Prostitution ist seit 1927 in Deutschland erlaubt, galt aber als sittenwidrige Tätigkeit und alles was über die reine Zimmervermietung hinaus ging, war strafbar. 2002 trat das Prostitutionsgesetz (ProstG) in Kraft. Dadurch wurden die Rechtsverhältnisse von Prostituierten in Deutschland neu geregelt. Freiwillige Prostitution durch Erwachsene sowie die Nutzung dieser Dienstleistung sind in Deutschland grundsätzlich legal und nicht mehr sittenwidrig. Prostitution im Sinne des ProstG ist eine freiwillig erbrachte sexuelle Dienstleistung. Aber: Das ProstG wurde nur unzureichend umgesetzt. So fehlen beispielsweise Regelungen im Ordnungsrecht, Bau-, Gaststätten- und Gewerberecht. Dies führt auch heute noch dazu, dass Prostituierte stigmatisiert und weiterhin in illegale Randzonen gedrängt werden. Ihre Lebensbedingungen haben sich nicht wesentlich verbessert.

Das ProstG regelt die legale Prostitution. Es regelt nicht, wie Opfer von Gewalt und Menschenhandel oder auch Drogenabhängige, Minderjährige oder Menschen ohne Aufenthaltspapiere geschützt werden können. Maßgaben zu Zuhälterei, sexualisierter Gewalt und Menschenhandel werden im Strafrecht geahndet. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn die Situationen von Frauen in der Prostitution sind sehr verschieden.

Strafbar ist in Deutschland auch die Ausbeutung der Prostituierten, indem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden sowie die Förderung der Prostitution bei Menschen unter 18 Jahren (§ 180 a StGB). Strafbar ist auch die Zuhälterei, das heißt die gewerbsmäßige Förderung von Prostitution, die die persönliche oder wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Prostituierten beeinträchtigt (§ 181 a StGB).

Hintergrund und Zahlen

Weder zu Menschenhandel noch zur Prostitution liegen valide Zahlen vor. Bekannt sind die im Bereich des Menschenhandels jährlich vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegebenen Zahlen im Bundeslagebild Menschenhandel. Im Jahr 2012 wurden danach 491 Ermittlungsverfahren im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Das entspricht dem Durchschnittswert der letzten 5 Jahre. Sowohl im Bereich des Menschenhandels als auch in der Prostitution ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Bewertung der Diakonie Deutschland

Der Opferschutz muss verbessert werden.

Zum Opferschutz gehören gesetzliche Rahmenbedingungen sowie dass die Beratungs-, Betreuungs- und Schutzangebote den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die häufig traumatisierten Opferzeuginnen benötigen möglichst früh eine langfristige und verlässliche Perspektive für ihre persönliche Sicherheit und ihren Aufenthalt in Deutschland. Dazu gehört, dass den Menschen, die von Menschenhandel betroffen sind, ein Aufenthaltsrecht mindestens so lange gewährt wird, bis ihre Rechtsansprüche – beispielsweise auf Lohn und Entschädigung – durchgesetzt sind. Sie dürfen in dieser Zeit nicht aufgrund ihrer fehlenden Aufenthaltserlaubnis abgeschoben werden.

Eine Rückkehr ins Herkunftsland ist in vielen Fällen aus Sicherheitsgründen nicht möglich. In diesem Fall sollte den Betroffenen von Menschenhandel ein Aufenthaltstitel auch nach Prozessende sowie eine Perspektive eingeräumt werden, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen. Die Diakonie fordert Opferrechte unabhängig davon zu gewähren, ob die Betroffenen während der Ermittlungen oder im Strafprozess Aussagen tätigen.

Ausreichende Hilfen zum Lebensunterhalt sowie medizinische Hilfen

Die Diakonie fordert verbindliche Regelungen, dass Drittstaatenangehörige sowie EU-Bürger, die von Menschenhandel betroffen sind, existenzsichernde Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten. Diese sind für den Zeitraum vor und während des Strafverfahrens sowie für einen überschaubaren Zeitraum nach einem Strafverfahren zu gewähren.

Verlässliche Beratungsnetz für Opfer von Menschenhandel

Um den Opferschutz auch tatsächlich gewährleisten zu können, muss ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen zur Verfügung stehen. Dazu müssen die Fachberatungsstellen kostendeckend und bedarfsgerecht finanziert und ihr Angebot weiter ausgebaut werden. Zudem besteht ein dringender Bedarf an Ausbildungsmöglichkeiten für Opferzeuginnen sowie spezialisierten Fortbildungen für die relevanten Berufsgruppen, beispielsweise die Polizei.
Die ausstehende Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie bietet eine gute Gelegenheit für Deutschland eklatante Lücken im Opferschutz zu beheben und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Diakonie Deutschland begrüßt deshalb eine Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie, die sich an den Bedarfen der ausgebeuteten Menschen orientiert.

Angebote der Diakonie

Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung

Die diakonischen und kirchlichen Beratungsstellen unterstützen Opfer von Menschenhandel und Prostituierte in Notlagen. Dazu gehören vor allem

  • intensive psychosoziale Beratung und Betreuung
  • Vermittlung in geschützte Unterkünfte
  • Rechtsbeistand und Begleitung zu Gerichtsprozessen
  • Beratung zur Existenzsicherung
  • Gesundheitsdienstleistungen und Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten
  • Hilfestellung zum Ausstieg
  • Unterstützung bei der selbstbestimmten Rückkehr ins Herkunftsland

In 21 Beratungsstellen bietet die Diakonie sowohl Beratung für Opfer von Menschenhandel als auch für Prostituierte an. (Quelle: Einrichtungsstatistik der Diakonie Deutschland 2014).

Finanzierung der Unterstützungsangebote

Die Beratungsstellen werden teilweise über sogenannte freiwillige Leistungen der Länder oder Kommunen finanziert. Ein großer Teil der Kosten der evangelischen Beratungsstellen muss aus kirchlichen oder diakonischen Mitteln gedeckt werden. Beratungsstellen sind deshalb auf Spenden angewiesen.

Text: Diakonie/Sarah Spitzer