Stellungnahme zur Änderung des SGB XII

In Ergänzung der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) zu den Änderungen des SGB XII weist das Diakonische Werk der EKD auf folgende Aspekte zu den vorgeschlagenen Änderungen hin:

Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf stehen der Entwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung vom 23.08.2006 und drei Anträge aus den Fraktionen zur Diskussion.

Ziel aller dieser Änderungen ist es, auf die Ergebnisse der vorliegenden neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zu reagieren. Zugleich sollen auch Vorschläge aus der Praxis der Bundesländer zur Anpassung des bisherigen SGB XII und anderer Gesetze berücksichtigt werden.

Zusammengefasst stoßen folgende vorgeschlagene Änderungen auf besonders große Bedenken:

• die Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung,
• die Einführung des Nettoprinzips für die Eingliederungshilfe,
• auf Vorschlag des Bundesrates: die Einführung von Vertragsstrafen,
• auf Vorschlag des Bundesrates: die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit durch den Werkstattausschuss,
• auf Vorschlag des Bundesrates: die Empfehlung bei der Zuordnung des Kindergeldes.

Ebenfalls problematisch werden folgende Vorschläge gesehen:

• die Streichung der Definition der stationären Einrichtung,
• die Gleichstellung der Grundsicherung mit der Sozialhilfe,
• die Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts auf stationäre Einrichtungen,
• die Neuordnung der Schiedsstellen,
• die Änderung der Heranziehungsvorschriften für Ehegatten und Lebenspartner,
• die Änderung von Zuständigkeitsregelungen.

Folgende Änderungen werden dagegen für notwendig erachtet:

• die Einführung einer fakultativen Vorleistungspflicht,
• die Leistungsbeginn für die Mehrbedarfszuschläge,
• der Vertragsabschluss zwischen der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe.

Eine ausführlichere Darstellung ist in der nachstehenden Stellungnahme nachzulesen.