Stellungnahme zum Vermittlungsergebnis „Hartz-IV-Reform“

Berlin (DWEKD) - In seiner Stellungnahme zum Vermittlungsergebnis zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch („Hartz-IV-Reform“) bewertet das Diakonische Werk der EKD das Ergebnis entlang der im weiteren Text zitierten Protokollerklärung „Grundlage einer Einigung“.

Zuammengefasst bedeuten die vom Gesetzgeber am 25. Februar beschlossenen Gesetzesänderungen sicher eine Verbesserung im Vergleich zu den bisherigen Vorlagen: Das Bildungspaket wird ausgeweitet, der Bund übernimmt die wachsenden Kosten bei der Grundsicherung im Alter, eine Benachteiligung von Behinderten wird zumindest problematisiert und Mindestlöhne im Weiterbildungsbereich vermindern die Gefahr, dass Dozierende in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen selber zu Hilfebedürftigen in der Grundsicherung werden.

Allerdings bleibt die Neuregelung weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die leicht angehobenen Regelsätze sind offenbar politisch gesetzt und lassen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Ermittlung nach fachlichen Gesichtspunkten vermissen.

Es bleibt beim problematischen Herausrechnen einzelner Bedarfspositionen wie etwa für Zimmerpflanzen, Zusatzgebühren beim Arzt, Reinigung für Kleidung bei Bewerbungsgesprächen oder Babysitterkosten in Notsituationen. Nach Berechnungen der Diakonie müsste ein neu ermittelter Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen.

Auch weitere grundsätzliche Kritikpunkte der Diakonie bleiben bestehen.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines neuerlichen Normenkontrollverfahrens die jetzige Reform beurteilt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint es aber richtig und wichtig, die Verhandlungen abzuschließen. Denn erst mit Inkrafttreten der Neuregelung kommen die erreichten Verbesserungen den Leistungsberechtigten zugute.