Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Familienförderung

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt den Gesetzentwurf als einen weiteren notwendigen Schritt des Gesetzgebers, Benachteiligungen von Familien abzumildern und zugleich die Leistungen, welche die Familien für unsere Gesellschaft erbringen höher zu würdigen.

Neben einer Reihe positiver Aspekte stehen aber auch kritisch zu bewertende Teile wie beispielsweise die erneute deutliche Bevorzugung einkommensstarker Familien gegenüber Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie die weitere Abkoppelung von Familien im Sozialhilfebezug von der allgemeinen Einkommensentwicklung und die damit zunehmende soziale Ausgrenzung u.a.
Ergänzend zu den bisherigen Inhalten des Gesetzentwurfes wird deshalb gefordert, folgende Maßnahmen bereits jetzt zu beschließen:

• die Erhöhung des Kindergeldes in den nächsten fünf Jahren um 20 € pro Jahr,
• die Aufnahme der Definition des BVerfG zum Existenzminimum von Kindern in das Bundessozialhilfegesetz sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz,
• die Verpflichtung der Bundesregierung bei den jeweiligen Haushaltsentwürfen der kommenden fünf Jahre weitere deutliche Verbesserungen zugunsten von Familien vorzusehen, insbesondere für Familien im unteren Einkommensbereich,
• die Verpflichtung der Bundesregierung, die vorliegenden Überlegungen für einen Kindergeldzuschlag bzw. eine Kindergrundsicherung
• in eigene Konzepte mit dem Ziel zu überführen, dass keine Familie mehr nur aufgrund der Geburt eines Kindes von der Sozialhilfe abhängig werden muss,
• die Verpflichtung der Bundesregierung zu Gesprächen mit den Ländern, den Kommunen und den freien Trägern, mit dem Ziel, die soziale Infrastruktur für Familien verbindlich zu stärken, sowie die Diskussion dieser Gesprächsergebnisse im Deutschen Bundestag.