Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB II

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurden die Anregungen des Ombudsrates aufgegriffen und die Regelleistungen zwischen Ost und West angeglichen.

Der Änderungsantrag der Fraktionen der Regierungskoalition sieht weitergehende Änderungen des SGB II und anderer Gesetze vor, um das von der Regierung geplante Einsparvolumen zu erreichen.

Kernelemente des Änderungsantrages der Fraktionen der Regierungskoalition sind u.a. 

• eine Leistungseinschränkung für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 
• die Heranziehung der nichtehelichen Lebenspartner von Alleinerziehenden Elternteilen zur Bedarfsdeckung ihrer Kinder, wenn sie mit dem Kind zusammenleben, 
• die Übernahme der Mietkaution und von Mietschulden als Darlehen, 
• eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosengeld II-Bezieher und die Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher und Aufstocker.

Diese Änderungsvorschläge stoßen teilweise im Ergebnis aber deutlicher noch in der Umsetzung auf erhebliche Bedenken. Das vorgesehene Ziel, Sozialleistungsmissbrauch einzuschränken, lässt sich so nicht erreichen. Eine rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen kann nicht dadurch eingegrenzt oder unterbunden werden, in dem ganzen Personengruppen der Leistungsanspruch entzogen wird oder ihnen zustehende Rechte in verfassungsrechtlich bedenklicher Form entzogen werden.

Nicht geklärte Schnittstellenfragen, gesetzessystematische Fehler lassen zusätzlich befürchten, dass der Verwaltungsaufwand steigt und in der Anwendung des Gesetzes zusätzliche Schwierigkeiten auftreten. Dies alles zu Lasten der Betroffenen.

Notwendig sind dagegen Maßnahmen zur Schaffung ausreichender Alternativen durch Beschäftigung auf dem ersten oder dem geförderten Arbeitsmarkt. Nur so kann einer dauerhaften Abhängigkeit von Sozialleistungen bis ins Alter hinein entgegengewirkt werden und der Armutsspirale entgangen werden.