Stellungnahme zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung

Berlin (DW EKD) - Immer wieder hat die Diakonie davor gewarnt, dass die Folgen der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nicht von den Schwächsten in der Gesellschaft zu tragen sind.

Die Gefahr, dass die Kosten der Krise durch einen Abbau staatlicher (Sozial-)Leistungen und durch eine Reduktion der sozialen Sicherungssysteme finanziert werden, erweist sich jedoch bei Betrachtung der Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung als sehr real.

Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erfordert nachhaltige Konzepte, die verhindern, dass sich die soziale Ungleichheit als Folge der Krise weiter verschärft. Aus Sicht der Diakonie stehen dabei die Interessen und Bedürfnisse armer und sozial benachteiligter Menschen im Mittelpunkt. Ein starker und auf allen föderativen Ebenen solide finanzierter Sozialstaat muss der Garant dafür sein, dass Armut verhindert und strukturell und nachhaltig bekämpft wird.

Die nachstehende Stellungnahme gibt eine erste Position des Diakonie-Bundesverbandes wieder zu den veröffentlichten Sparbeschlüssen der Bundesregierung.