Stellungnahme zu den Referentenentwürfen: Änderung SGB XII u.a. vom 25.07.2006
und der ersten Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung vom 24.07.2006

Das Diakonische Werk der EKD begrüßt die mit den Referentenentwürfen verfolgte Absicht, die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) in der Regelsatzverordnung abzubilden und Anregungen der Praxis nach den ersten Erfahrungen mit dem SGB XII aufzunehmen.

Einzelne Änderungsvorschläge müssten jedoch auf ihre Wirkung für den fachlich-konzeptionellen Ansatz der Hilfeleistungen evaluiert werden. Konkret sind folgende Kernelemente von Änderungen betroffen:

• die Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung,
• die Einführung des Nettoprinzips für die Eingliederungshilfe,
• die Änderung der Heranziehungsvorschriften für Ehegatten und Lebenspartner,
• die Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts auf stationäre Einrichtungen,
• die Neuordnung der Schiedsstellen,
• die Streichung der Definition der stationären Einrichtung 
• die Gleichstellung der Grundsicherung mit der Sozialhilfe
• den Vertragsabschluss zwischen der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe,
• den Leistungsbeginn für die Mehrbedarfszuschläge
• die Klarstellung von Zuständigkeitsregelungen.

Nicht alle, der hierzu gemachten Vorschläge sind geeignet, den in der Praxis bestehenden Regelungsbedarf abschließend zu klären. Gerade in den Bereichen, die die Leistungsberechtigten belasten, erscheint es sinnvoller eine Neuregelung zurückzustellen, bis ein fachlich-schlüssiges Gesamtkonzept entwickelt wurde.

In diesem Zusammenhang ist auch nachvollziehbar, dass bei der Weiterentwicklung der Eingliederungs- und Sozialhilfe auch die Berücksichtigung der Finanzierbarkeit der Leistungen beachtet werden muss. Partielle Änderungen in dem bisherigen Finanzierungskonzept führen jedoch zu negativen Konsequenzen für die Seiten der Leistungsempfänger. Ohne ein schlüssiges fachliches Gesamtkonzept sind sie aber nicht nachvollziehbar.