Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen KEG und KICK etc.

Mit dem Entwurf eines Kommunalen Entlastungsgesetzes (KEG) und dem Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) befinden sich derzeit zwei umfangreiche Gesetzesinitiativen in der parlamentarischen Beratung.

Das KEG verfolgt im Wesentlichen das Ziel der Kosteneinsparung durch Einschränkung von Leistungen, Verlagerung von Zuständigkeiten und eine stärkere Heranziehung der Leistungsberechtigten zu den Kosten vor allem im Bereich der ambulanten Beratungsangebote. Auch wenn die Bestrebungen von Kosteneinsparungen nachvollziehbar sind, ist zu befürchten, dass die vorgesehenen Änderungen letztlich nicht zu den beabsichtigten Kosteneinsparungen führen.

Das KEG lässt auch außer acht, dass beispielsweise sinnvolle Investitionen insbesondere in dem Bereich der Jugendhilfe langfristig die Kosten in allen anderen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge senken können.

Mit dem KICK ist beabsichtigt, geltende gesetzliche Regelungen u. a. zur Schutzfunktion der Jugendhilfe, zum Nachrang und zu einzelnen Anspruchsgrundlagen zu konkretisieren, um die Aufgabenwahrnehmung in der Jugendhilfe zu verbessern. Die damit beabsichtigte Steigerung der Effektivität und Effizienz der Hilfegewährung erscheint eher geeignet, einen wirtschaftlicheren Einsatz von Finanzmitteln in der Jugendhilfe zu erreichen.

Im Einzelfall sollten die Konsequenzen einiger der vorgeschlagenen Änderungen jedoch noch  überdacht werden.