Stellungnahme bezüglich der Regelbedarfsermittlung in der Grundsicherung

Die derzeit geltenden Regelungen für die Bedarfsermittlung in der Grundsicherung sind nach Ansicht der Diakonie verfassungswidrig. Das menschenwürdige Existenzminimum ist nicht gewährleistet, die Regelsätze wurden nicht hinreichend transparent, sach- und realitätsgerecht ermittelt.

Die Ermittlung im Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) folgt methodisch dem sog. Statistikmodell, das das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt hat. Allerdings setzt das Gesetz die Erkenntnisse aus der zugrunde gelegten Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe 2008 nicht konsequent um, sondern nimmt zahlreiche Abweichungen vor. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht solche Abweichungen grundsätzlich und bei Bestehen eines sachlichen Grundes für möglich erklärt, genügen die vorgenommenen Abweichungen nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Hierzu ein paar Stichpunkte:

  • Die 2011 festgelegten Regelsätze lassen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte transparente Ermittlung nach fachlichen Gesichtspunkten vermissen. Für das Herausrechnen einzelner Bedarfspositionen wie etwa für Zimmerpflanzen, nicht durch die Krankenkasse abgedeckte Gesundheitskosten, Reinigung für Kleidung bei Bewerbungsgesprächen oder Babysitterkosten in Notsituationen gibt es keinen sachlichen Grund
  • Für die Neufestlegung der Vergleichsgruppe aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für Alleinstehende auf der Grundlage der unteren 15 % der Einkommen und die damit einhergehende Ungleichbehandlung gegenüber Familienhaushalten (abgeleitet aus den unteren 20 % der Einkommen) gibt es ebenfalls keinen sachlichen Grund. 
  • Ebenso bezog der Gesetzgeber bei der Festlegung der Referenzgruppen sowohl verdeckt Arme als auch Haushalte in die Regelbedarfsermittlung ein, die ein unzureichendes Erwerbseinkommen mit Grundsicherungsleistungen aufstocken. Damit wird jedoch die Regelbedarfsermittlung zirkelschlüssig und fehlerhaft. Dieser Effekt verstärkt sich mit fortlaufender Geltung dieser Regelungen sowie weiteren Anhebungen der Zuverdienstgrenzen kontinuierlich.
  • Die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dass die abgeleiteten Regelleistungen für erwachsene Partner einer Bedarfsgemeinschaft den Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nicht genügen, hat sich in der Neuberechung der Regelsätze im Ergebnis nicht niedergeschlagen. Die nunmehr vorgesehenen Beträge für beide Partner entsprechen im Ergebnis genau der beanstandeten Ableitungsregel.

Nach Berechnungen der Diakonie müsste ein transparent, sach- und realitätsgerecht ermittelter Regelsatz für Alleinstehende, von dem nach den geltenden Regelungen weiterhin auch die Regelsätze für Alleinerziehende und für zusammenlebende Partner und Eheleute abgeleitet werden, deutlich über 400 Euro liegen.

Die Inhalte dieser Stellungnahme entsprechen den mit den Stellungnahmen zur Neufassung der SGB II, XII und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2010 und 2011 von der Diakonie gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag dargestellten Analysen und Positionen.