Soziale Probleme und Gerechtigkeit gehören in den Mittelpunkt

- Die Diakonie kritisiert den vierten Armuts- und Reichtumsbericht, der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen werden soll. "Ein Erfolgsbericht der Bundesregierung hilft uns nicht weiter. Die sozialen Probleme gehören auf den Tisch und wirkungsvolle Maßnahmen müssen folgen", sagt Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand der Diakonie Deutschland am Montag in Berlin.

Die City-Station der Berliner Stadtmission in der Joachim-Friedrich-Straße bietet Obdachlosen die unter der Kältewelle leiden eine Übernachtungsmöglichkeit und warmes Essen (02.2012)
City-Station der Stadtmission in Berlin Rolf Zöllner/epd-Bild

Dass kritische Analysen aus den Überblicksdarstellungen gestrichen wurden und die Veröffentlichung des Berichts immer wieder verzögert wurde, bestärkt den Eindruck der Vernebelungsabsicht.

"Es muss um die nachhaltige Bekämpfung von Armut und die Verhinderung sozialer Schieflagen in der Bundesrepublik gehen", betont Maria Loheide. "Der Abbau von Arbeitslosigkeit kann nicht mit erfolgreicher Armutsbekämpfung gleichgesetzt werden, wenn immer mehr Menschen trotz Vollzeitjob von ihrem Lohn nicht leben können und auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind." Die Diakonie Deutschland hält umfassende Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe für längst überfällig.

Maßnahmen zur Überwindung von Kinder- und Jugendarmut greift der Bericht völlig unzureichend auf. Nur der notwendige Ausbau von Betreuungsplätzen wird betont. "Dass das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder viel zu kompliziert ist, viel Geld in die Verwaltung fließt und kaum bei den Kindern ankommt, wird ignoriert", kritisiert Loheide. "Auch der Familienlastenausgleich funktioniert nicht. Bei Familien in der Grundsicherung wurden Leistungen begrenzt und das Elterngeld gestrichen. Gleichzeitig ist die Entlastung für Familien mit hohen Einkommen deutlich höher als der Hartz-IV-Regelsatz." Die Diakonie fordert eine einheitliche Leistung für alle Kinder und Jugendliche.

Noch immer bleibt die Bundesregierung eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie Altersarmut verhindern will. "Die armen Erwerbstätigen von heute sind die armen Rentnerinnen und Rentner von morgen", betont Loheide. Die Diakonie Deutschland fordert die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für alle geringfügig Beschäftigten und eine steuerfinanzierte Mindestrente.

Der Konjunkturaufschwung kommt bei den Langzeitarbeitslosen nicht an. Die Hälfte der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung sind länger als zwei Jahre arbeitslos, eine Million schon seit 2005. "Jetzt werden die vermittelt, die schon nah am Arbeitsmarkt sind. Aber für die Langzeitarbeitslosen wird nichts getan. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung die Hilfen für die Arbeitsmarktintegration seit 2010 um die Hälfte gekürzt hat, statt jetzt die Gunst der Stunde zu nutzen und Menschen in Arbeit zu bringen, die jahrelang keine Chance hatten," sagt Loheide.

Nach Ansicht der Diakonie muss die Armuts- und Reichtumsberichterstattung künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission mit Beteiligung der Nicht-Regierungsorganisationen vorgenommen werden. Anders sei eine ehrliche, sozialpolitische Bestandsaufnahme, die auch vor unbequemen Schlussfolgerungen nicht zurückschreckt, nicht möglich. "Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung darf kein Spielball parteipolitischer Entscheidungen sein", so Loheide.

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Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin