Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 abschaffen

- Am 10. März rufen Erwerbslosengruppen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Rechtsverschärfungen und Sanktionen in der Grundsicherung auf.

Köchin Monika Vohs zeigt einer jungen Auszubildenden im Frankfurter Stadtteilrestaurant
Das Frankfurter Ausbildungsrestaurant „Startorante“ bietet jungen Frauen eine zweite Chance epd-Bild / Thomas Rohnke

Die Diakonie Deutschland unterstützt diese Proteste und spricht sich dafür aus, die aktuelle Reform des SGB II zu nutzen, um die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige abzuschaffen. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen“ fordert die Diakonie Deutschland erneut, die verschärften Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren abzuschaffen.

„Die neuen Regelungen im Gesetzentwurf drängen junge Menschen aus dem Hilfesystem direkt in die Obdachlosigkeit, statt sie zu unterstützen. Die Bundesregierung verpasst die Chance auf eine entscheidende Verbesserung“, sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland.

Nach den bisherigen Plänen sollten Sanktionen begrenzt werden, die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige ganz entfallen und die Mietkosten in jedem Fall gewährleistet sein. „Das Gegenteil ist nun der Fall: künftig kann der Regelsatz auch nach der dreimonatigen Sanktionsfrist weiter gekürzt oder einbehalten und für die Vergangenheit sogar zurückgefordert werden“, betont Loheide. Loheide weiter: „Das in unserer Verfassung geschützte Menschenrecht auf ein soziales und kulturelles Existenzminimum darf nicht durch Sanktionen eingeschränkt werden.“

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Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin