Referentenentwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes

Die Diakonie Deutschland begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Seit längerer Zeit setzt sich die Diakonie für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe ein. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Erwerbstätige bei Vollzeitbeschäftigung von ihrem Erwerbseinkommen leben können und von ergänzenden staatlichen Leistungen unabhängig werden. Positiv zu sehen ist ebenso, die sich dadurch ergebende wachsende sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die zunehmende finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme.

Kritisch anzumerken bleibt aber, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht genutzt wurde, um eine allgemeinverbindliche Definition des Arbeitnehmerbegriffes ausreichend gesetzlich zu normieren. Auch besteht die Gefahr neuer Markteintrittsbarrieren, da keine arbeitsmarktpolitischen Instrumente erkennen lässt, wie benachteiligte Personengruppen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Weiter kritisiert die Diakonie, dass bei den Ausnahmetatbeständen Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten zu Beginn einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen sind. Dies ist nicht nachvollziehbar. Klärungsbedürftig ist auch die Grenzziehung für Auszubildende, die über 18 Jahre sind. Bisher ist das nicht konkret geregelt.