Soziale Dimension der EU stärken
Anlässlich Regierungserklärung der Kanzlerin formuliert die Diakonie ihre Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007

Berlin - Das Diakonische Werk der EKD fordert die Bundesregierung auf, während ihrer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die soziale Dimension der EU und ihren sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Sie möge diese Zeit auch für eine gemeinsame und wirksame europäische Menschenrechtspolitik nutzen. In einem Eckpunktepapier hebt die Diakonie hervor, dass alle Initiativen und die Fortführung bereits laufender EU-Maßnahmen auf ihre sozialen Auswirkungen für die Menschen in den Mitgliedstaaten hin geprüft werden müssen. Das gelte vor allem für die Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene.
"Eine gemeinsame Basis für die Erfüllung des sozialen Auftrags bietet der Europäische Verfassungsentwurf einschließlich der Europäischen Grundrechtecharta", betont der sozialpolitische Vorstand des Werkes, Bernd Schlüter. Das Diakonische Werk der EKD erwartet soziale Fortschritte, wenn die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung betont, dass ein Schwerpunkt der deutsche Präsidentschaft in der Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells als "Zukunftsmodell" für Europa liege. "Es muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten einen Mindestanteil ihres Bruttoinlandsprodukts für das Sozial- und Gesundheitswesen aufwenden, um den oft noch prekären Sozialschutz der Bevölkerung insbesondere in den Beitrittsländern zu verbessern. Die bestehenden eklatanten Wettbewerbsverzerrungen in der Preisbildung von Waren und Dienstleistungen sollten zugleich verringert werden, bekräftigt Schlüter. Dies dürfe jedoch nicht zur Folge haben, dass gut ausgebaute Sozialsysteme zurückgeführt werden.

Der Begriff des fairen Wettbewerbs müsse auf europäischer wie auch auf globaler Ebene den des freien Wettbewerbs ersetzen und durch  belastbare Regelungen und Verträge abgesichert werden. "Wettbewerbsverzerrungen durch Kinder- und Sklavenarbeit sowie durch fehlende soziale Sicherungssysteme dürfen nicht hingenommen werden", erklärt Schlüter. Gleichzeitig habe die Europäische Union sicherzustellen, dass unter sozial- und ökologisch vertretbaren Bedingungen produzierte Waren der Entwicklungs- und Schwellenländer auch den europäischen Markt erreichen können.
  
Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft wird erstmals eine "Dreierpräsidentschaft" entstehen. Deutschland wird mit den beiden Mitgliedstaaten, die in der Ratspräsidentschaft folgen -  Portugal und Slowenien -, über den Halbjahresrhythmus hinaus Vorhaben abstimmen. Die schafft nach Auffassung der Diakonie eine gute Voraussetzung für nachhaltigere Politikgestaltung in der EU  und Stärkung des sozialen Zusammenhalts.

Das Eckpunktepapier der Diakonie "Erwartungen an die deutsche EU- Ratspräsidentschaft 2007" kann ab sofort in der Pressestelle angefordert werden.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Pressestelle des Diakonischen Werkes der EKD, Tel.: (030) 8 30 01-130

Link zum Eckpunktepapier:  www.diakonie.de/texte

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Barbara-Maria Vahl
Pressesprecherin