Reformschritte bei Sicherungssystemen notwendig
Diakonie-Präsident legt in Dresden Jahresbericht vor

Berlin - Vor einer "zunehmenden finanziellen Auszehrung von Kommunen" hat der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD auf der Diakonischen Konferenz in Dresden gewarnt. Städte und Gemeinden befänden sich ...

Vor einer "zunehmenden finanziellen Auszehrung von Kommunen" hat der
Präsident des Diakonischen Werkes der EKD auf der Diakonischen
Konferenz in Dresden gewarnt. Städte und Gemeinden befänden sich in
der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik.
Gohde: "Das zur Verfügung stehende Finanzvolumen für öffentliche
Dienstleistungen ist in den letzten 10 Jahren nahezu gleichgeblieben.
Die Investitionsleistungen sind zurückgegangen. Darin drückt sich nicht
nur eine wünschenswerte Tendenz zu mehr privater Verantwortung aus,
sondern zugleich eine erhebliche Einschränkung von Gestaltungs-
spielräumen." Die Kommunen seien nicht nur Dienstleister, sondern
stehen in einer umfassenden Verantwortung für das Wohl von
Bürgerinnen und Bürgern. Diese Entwicklung habe einen hochgradigen
Einfluss auf die Balance im Partnerschaftsverhältnis zwischen öffentlicher
und freier Fürsorge.
"Es ist einerseits erfreulich, dass gemeinsame Positionen der kommunalen
Spitzenverbände und der Freien Wohlfahrtspflege zur Daseinsvorsorge
in den vergangenen zwei Jahren entwickelt wurden, die in einer hoch
effektiven Weise in europäische Politikprozesse eingespeist werden
konnten", so Gohde. Es sein nun notwendig, entschlossene Reformschritte
in Blick auf die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme zu vereinbaren,
die die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der freien Träger langfristig
sichern würden. Dazu zähle eine Konsensbildung über die Zuständigkeiten
von öffentlicher und privater Verantwortung für Pflege, Kinderbetreuung,
die Folgen der Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung. Würde man an dieser
Situation nichts ändern, wären erhebliche Einschnitte und negative
Qualitätsveränderungen insbesondere im Bereich der Behindertenhilfe
unausweichlich, weil aus Sparzwängen effektive ambulante
Versorgungstrukturen zur Disposition gestellt werden.

Gohde: "Bei aller Notwendigkeit, öffentliche Haushalte zu konsolidieren
und Sparmaßnahmen einzuleiten, muss die beschäftigungspolitische und
gesellschaftspolitische Gestaltungsaufgabe gesehen werden.
" Dazu müsste die Wirksamkeit aller sozialpolitischen Gesetze auf den
Prüfstand. Ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen sei nötig.
Familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen seien dabei nicht nur
im Interesse der Gewinnung von Pflegekräften aufeinander abzustimmen.
"Arbeitsmarktpolitische Qualifizierungsmaßnahmen, wie sie von der
Hartz-Kommission vorgeschlagen wurden, müssen sinnvoll mit Instrumenten
der Sozialhilfe verbunden werden. Eine isolierte Betrachtungsweise
einzelner Systeme führt nicht weiter", so der Diakonie-Präsident.

Bis morgen tagt in der Dresdner Dreikönigskirche die jährliche
Diakonische Konferenz unter dem Vorsitz der Hamburger Landesdiakonie-
pastorin Annegrethe Stoltenberg. Das Gremium setzt sich zusammen aus
Vertreterinnen und Vertretern von 90 Fachverbänden, 24 gliedkirchlichen
Diakonischen Werken, der EKD, den Freikirchen sowie weiteren Persönlich-
keiten aus Kirche und Gesellschaft. Die Konferenz ist das höchste Beschluss-
gremium der Diakonie in Deutschland.