Öffentliche Debatte über begrenzte Mittel im Gesundheitswesen
Bericht der Diakonie zur Rationierung im Gesundheitswesen

Stuttgart - Um einer schleichenden Rationierung im Gesundheitswesen zu wehren, muss der Umgang mit den begrenzten Ressourcen durch politische Entscheidungen geordnet und an ethischen Kriterien gemessen werden. Das fordert das Diakonische Werk der EKD in einem Bericht zur Rationierung im Gesundheitswesen. Er ist im Auftrag der Diakonischen Konferenz, gleichsam die Mitgliederversammlung der Diakonie, vom einem Ausschuss mit Experten aus Gesundheitswesen, Recht und Theologie erarbeitet worden.
"Eine Rationierung am Krankenbett ist ethisch untragbar. Es muss eine öffentlich verantwortete und für alle transparente Lösung gefunden werden. Deshalb muss eine öffentliche Debatte über den Umgang mit den begrenzten Mitteln im Gesundheitswesen geführt werden", erklärte der Präsident des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland, Jürgen Gohde, bei der Vorstellung des Berichts am Montag in Stuttgart.
Rationierung im Gesundheitswesen würde bedeuten, dass kranken Menschen gesundheitlich notwendige Leistungen vorenthalten werden. Dies kann ausdrücklich erfolgen wie durch die Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege, die zum Beispiel genau festlegen, unter welchen Voraussetzungen und wie oft der Blutdruck in der Krankenhausvermeidungspflege gemessen und der Blutzuckerspiegel überprüft wird. Implizite Rationierung findet statt, wenn gesundheitlich notwendige Leistungen nicht erbracht werden, obwohl sie im Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind. Sie ergibt sich aus den festen Budgets in den einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens sowie durch komplizierte bürokratische oder rechtliche Verfahren.
Das Reizwort "Rationierung" löst in einem Sozialstaat zu Recht Beunruhigung und Besorgnis aus, so Gohde weiter. Er fordert: "Erstens müssen das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung präzisiert und die Leistungen der verschiedenen Sicherungssysteme besser miteinander abgestimmt werden. Zweitens muss die Würde kranker Menschen durch die Wahrung und Weiterentwicklung der Patientenrechte, aber auch durch die Begegnungsqualität in den Einrichtungen des Gesundheitswesen geachtet werden."
Der Bericht "Ethischen Gesichtspunkte für die Debatte über die Rationierung im Gesundheitswesen" dokumentiert Fälle von Rationierung aus diakonischen Arbeitsfeldern und gibt ethische Kriterien an, mit deren Hilfe Rationalisierungs- und Rationierungsmaßnahmen beurteilt werden können. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Gesundheitspolitik, aber auch seelsorgerliche Überlegungen.
In den Beispielen für Rationierung, die der Ausschuss anonym an die Öffentlichkeit gibt, kommen Betroffene zur Sprache: Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräfte und Patienten beschreiben die Problematik aus ihrer Sicht. In den Berichten wird deutlich, dass gesundheitlich notwendige Leistungen versagt werden, um Budgets einzuhalten oder weil einer Kostenübernahme eine komplizierte Verwaltungspraxis und Rechtslage im Weg steht. Kranke Menschen und ihre Angehörigen sind häufig nicht in der Lage sind, ihren Anspruch auf Krankenbehandlung geltend zu machen.