30.11.2005
Mutig an Reformen herangehen!
Plädoyer für soziale Gerechtigkeit
Berlin - Statement des Präsidenten des Diakonischen Werkes der EKD, Dr. h.c. Jürgen Gohde, zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Das Diakonische Werk begrüßt die Absicht der neuen Bundesregierung, den Abbau der Arbeitslosigkeit auf der politischen Agenda ganz oben zu platzieren. Die aktuellen wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen sind immens.
Wenn es nicht gelingt, beim Abbau der Arbeitslosigkeit Erfolge zu erzielen, werden alle weiteren Reformen ins Leere laufen. Es wird nicht gelingen, die soziale Balance zu erhalten ohne mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Verantwortung. Ohne baldige Reformen wird nichts mehr verteilt werden können.
Junge und Alte, Starke und Schwache, Gesunde und Kranke, Behinderte und Nichtbehinderte müssen auch künftig miteinander leben können.
Zentral ist für uns die Zusage der Bundeskanzlerin, dass soziale Gerechtigkeit und verlässliche Hilfe für Hilfsbedürftige bei allen Entscheidungen handlungsleitend sein wird. Es reicht nicht, die Agenda 2010 einfach fortzuschreiben. Alle müssen ihren Beitrag zur Reform leisten und die Ärmel aufkrempeln. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Wir sind in dieser Situation zu einem konstruktiven Beitrag bereit, auch dadurch, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Dabei steht die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im Vordergrund, die Reform des kirchlichen Arbeitsrechts, Modernisierung der Pflegeversicherung und des Gesundheitswesens. Wichtige Reformen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Weiter ist die Stärkung des Zusammenhalts der Generationen wesentlich und die Verbesserung der Chancen für ein Leben mit Kindern.
Für eine abschließende Bewertung ist es heute noch zu früh. Wir sind bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten und aufmerksam zu sein, damit Menschen nicht den Anschluß verlieren. "Keiner darf verloren gehen!""