04.06.2010
Haushalt nicht auf Kosten der sozial Schwachen sanieren
Berlin, (DW EKD) - „Der Bundeshaushalt darf nicht auf dem Rücken von sozial Benachteiligten, von Arbeitssuchenden oder von Alleinerziehenden in Ordnung gebracht werden“, kritisiert Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik die im Vorfeld der Kabinettsklausur diskutierten Sparvorschläge.
Die Diakonie habe immer davor gewarnt, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgerechnet den Schwächsten aufzubürden. „Die sicherlich notwendige Haushaltskonsolidierung muss sozial ausgewogen gestaltet werden. Das heißt für die Diakonie grundsätzlich, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache“, sagt Kottnik am Freitag in Berlin.
Richtigerweise hat die Bundeskanzlerin Kürzungen im Bildungsbereich ausgeschlossen. Aber die vorgeschlagenen massiven Einschnitte bei Maßnahmen zur Weiterbildung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen würden genau das Gegenteil bedeuten: Sparen dort, wo Menschen durch Bildung wieder Zugang zum Arbeitsmarkt finden sollen.
„Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation muss der Sozialstaat stark und handlungsfähig bleiben. Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Schwächung sozialer Sicherungssysteme mag der einfachste Weg zur Ausgabenreduzierung sein, sozial gerecht und zukunftssichernd ist er nicht!“ so Kottnik weiter.
„Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat, nicht den radikalen Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Schwächung sozialer Sicherungssysteme“, fordert Diakonie-Präsident Kottnik.
Die Diakonie sieht die Regierung in der Pflicht, nachhaltige Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu entwickeln. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes, Investitionen in die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien und ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem.
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