Finanzmittel zur Sicherung der Versorgungsqualität in Krankenhäusern unabdingbar
Diakonie und Deutscher Ev. Krankenhausverband fordern Maßnahmen zur Beendigung prekärer Personalsituation

Berlin, (DW EKD) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (DW EKD) machen entschieden klar, dass die im Entwurf des Krankenhausfinanzierungs- Reformgesetzes vorgesehenen Maßnahmen in keiner Weise ausreichen, um die Qualität der Krankenhausversorgung nachhaltig zu sichern.

„Was hier vorgeschlagen wird, wird der extrem zugespitzen finanziellen Lage der Krankenhäuser nicht annähernd gerecht“, warnt der Vorsitzende des DEKV, Udo Krolzik. Bereits zugesagte Mittel dürften auf keinen Fall wieder in Frage gestellt werden. Auch die allgemeine Finanz- und Wirtschaftkrise dürfe nicht als Argument dafür herhalten.

Die Bundesregierung täte gut daran, neben der Automobilbranche erst recht den Gesundheitssektor als für die Zukunft entscheidenden Wirtschaftsfaktor zu fördern, denn hier gehe es ganz direkt um Menschen. Der DEKV und das DWEKD fordern deshalb, die dringend notwendigen Investitionen im Krankenhausbereich in das Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft aufzunehmen. Im Übrigen biete der Gesetzentwurf keine Lösung für eine zuverlässige und ausreichende Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer. DEKV und DWEKD sprechen sich deshalb für die Vereinbarung einer verbindlichen Mindestinvestitionsquote aus.

In den vergangenen zehn Jahren hat es bei den Krankenpflegekräften laut „Pflege-Thermometer„ einen Stellenabbau im Umfang von 13,5 Prozent (Vollzeitäquivalente) gegeben - dieser Trend hält bis heute an. Im selben Zeitraum ist durch höhere Fallzahlen und kürzere Verweildauer die „Belastungszahl des Pflegedienstes nach Fällen“ um 23 Prozent gestiegen.

Angesichts der äußerst angespannten Personalsituation in den Krankenhäusern fordern der DEKV und das DW EKD eine vollständige Finanzierung der in Aussicht gestellten zusätzlichen Stellen im Pflegebereich. Sonst laufe das Förderprogramm ins Leere. Wesentliches Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Patientenversorgung und der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals. Neue Stellen allein reichten allerdings nicht aus. Erforderlich sei es, auch neue berufsübergreifende Zusammenarbeitsstrukturen zu fördern.

In der genannten Stellungnahme schlagen DEKV und Diakonie vor, positive Anreize zu schaffen, um die Versorgungsqualität zu steigern. Krankenhäuser, die mehr Leistungen erbringen als vereinbart, sollten bei Erfüllung bestimmter Qualitätskriterien die erzielten Mehrerlöse behalten können. DEKV und DW EKD schlagen darüber hinaus neue, mit Qualitätsanforderungen verbundene Vergütungsregelungen im Blick auf die Behandlung von Personen mit sehr schweren und mehrfachen Behinderungen vor.

DWEKD und DEKV nehmen das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass, angesichts unzureichender Regelungen zur Finanzierung der spezialisierten Palliativversorgung und der ambulanten Hospizdienste die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, um die notwendige Versorgung mit entsprechenden Leistungen nicht zu gefährden.

Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.

Weitere Informationen:
Stefanie Joeres, Referentin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, DEKV Telefon: (030) 801986
Barbara-Maria Vahl, Pressesprecherin DW EKD, Tel.: (030) 83001-130