"Fehler bei Hartz IV nicht nachträglich auf die Schwächsten abwälzen"
Präsident der Diakonie spricht sich gegen ungerechtfertigte Missbrauchs-Debatte aus

Berlin - "Es ist eine unsägliche Debatte, die hier losgetreten worden ist." So kommentiert der Präsident des Diakonischen Werkes der EKD, Dr. h. c. Jürgen Gohde, die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit erstellte umstrittene Broschüre mit dem Titel "Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat".

"Wir haben bereits bei verschiedenen Gelegenheiten darauf verwiesen, dass es bei dem in Frage stehenden Reformwerk Hartz IV handwerkliche Mängel gibt, die abgestellt werden müssen", so Gohde weiter. Das Diakonische Werk der EKD habe mehrfach sowohl gegenüber dem Ombudsrat als auch im Monitoringprozeß der Bundesregierung entsprechende Vorschläge gemacht.
In einer Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums, die seit zehn Tagen unter anderem über das Internet verbreitet wird, wird vermeintlich umfangreicher Missbrauch des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angeprangert. Grundlage dafür war eine von der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchgeführte Telefonumfrage, die jedoch von der BA selbst als nicht "repräsentativ bezeichnet" wurde.

Wenn die Zahl der errechneten ALG-II-Empfänger innerhalb eines wenige Monate umfassenden Zeitraumes um etwa ein Drittel gestiegen sei (von circa 3,4 auf ca. 4,9 Millionen Empfänger) und die veranschlagten Ausgaben sich nahezu verdoppelt hätten, dann sei es doch wohl "abwegig, eine so gewaltige Differenz mit vermeintlichem Missbrauch erklären zu wollen", sagte der Präsident der Diakonie. "Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Sie sagen, dass man sich verkalkuliert hat und sie sagen, dass es ein ganzes komplexes Setting von kostenträchtigen Problemen auf Empfängerseite gibt, die bei der ursprünglichen Berechnung nicht berücksichtigt worden sind", so Gohde weiter.

Es sei "nicht seriös", die bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Hartz IV aufgetretenen Mängel umzumünzen und auf den Schultern der Schwächsten abzuladen. Diese litten sowieso bereits darunter, aus einem identitätsstiftenden Erwerbsleben ausgeschlossen zu sein und fühlten sich oftmals zu Perspektivlosigkeit verurteilt. Gefragt sei eine Klarstellung, wer als bedürftig zu gelten hat und wo Belastungsgrenzen liegen. Entscheidend aber sei ein konstruktiver Schritt, so der Diakonie-Präsident weiter: "Die Diskussion um den Missbrauch kann nur durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze beendet werden. Hierzu sind die Instrumente der Arbeitsmarktreform weiter zu entwickeln. Das muss jetzt zügig vorangehen."

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
Barbara-Maria Vahl
Pressesprecherin