14.12.2001
Europa ist nicht nur ein Markt
Diakonie-Präsident: Sozialpolitische Fragen wichtig für Einigung Europas
Berlin - Für das Diakonische Werk der EKD dürfen bei der europäischen Einigung sozialpolitische Fragen nicht dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit nachgestellt werden. Dies seien nicht die alleinigen Maßstäbe, an denen die Entwicklung Europas gemessen werden könne. Diakonie-Präsident Jürgen Gohde: "Es ist gut, dass Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung zum Gipfel in Laeken deutlich ausgesprochen hat ‚Europa ist nicht nur ein Markt'. An diesen Worten werden wir die Ergebnisse des Europäischen Rates messen, der heute beginnt."
Die Diakonie hält bei der beginnenden Debatte um einen europäischen Verfassungsvertrag Europas die Entwicklung einer sozialpolitischen Dimension für besonders wichtig. Diese sei Ausdruck des europäischen Gesellschaftsmodells.
Gohde: "Die Aussage des Bundeskanzlers ist vor allem mit Blick auf die Diskussion um die öffentlichen Daseins-Vorsorgeleistungen bedeutend. Es muss sich zeigen, ob neben Wettbewerbsgesichtspunkten andere Werte wie der staatliche Sicherstellungsauftrag und Versorgungssicherheit Bedeutung haben. Die Bundesregierung sollte sich in Laeken insbesondere für die Anerkennung der sozialen Dienste als Teil der nicht-wirtschaftlichen Daseinsvorsorge einsetzen. Das wäre ein wichtiger Beitrag dazu, im europäischen Sozial- und Gesellschaftsmodell Wohlfahrtsverbände als Organisationen der Zivilgesellschaft und als dritte Säule neben Markt und Staat anzuerkennen."