Diakonie setzt sich für „Hilfen aus einer Hand“ für Langzeitarbeitslose ein

Berlin, (DW EKD) - Die Diakonie appelliert an die Arbeits- und Sozialminister der Länder sowie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, an der Grundidee der Arbeitsmarktreform festzuhalten.

„Wir brauchen ´Hilfen aus einer Hand` für Langzeitarbeitslose und nicht bloß abgeschwächte Hilfen unter einem Dach“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik.  „Wenn Arbeitsagenturen und Kommunen ihre Aufgaben nur noch getrennt wahrnehmen dürfen, entfällt diese wichtige Grundlage für die Betreuung von Arbeitsuchenden“.  Eine solche Umgestaltung werde sich vor allem auf die Qualität der Leistungen auswirken. „Wir fordern daher eine verfassungskonforme Lösung, die weiterhin eine 'Versorgung aus einer Hand' ermöglicht“, erklärt Kottnik.

Am Montag beraten Bund und Länder über das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Entwurf sieht vor, dass die Kommunen und Arbeitsagentur zukünftig wieder getrennt arbeiten, aber unter einem Dach. Wesentliches Anliegen der Sozialreformen von 2004 war es, Menschen, die auf Sozial- und Eingliederungsleistungen angewiesen sind, doppelte Behördengänge zu ersparen. Viele Langzeitarbeitslose brauchen neben einem Arbeitsplatz auch weitergehende Hilfen wie Sucht- oder Schuldnerberatung. Bisher stand ihnen dabei ein einziger Ansprechpartner gegenüber. „Wenn jetzt diese eigentlich verzahnten Leistungen bei unterschiedlichen Trägern beantragt werden müssen, geht das bei Abstimmungsschwierigkeiten zu Lasten der Arbeitslosen“, befürchtet  der Diakonie-Präsident. Dies habe man mit dem Prinzip 'Hilfen aus einer Hand' gerade vermeiden wollen. 

„Behörden erfüllen keinen Selbstzweck, sondern arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Kottnik. Ordnungspolitische Erwägungen dürften daher nicht ausschlaggebend sein für die Entscheidung über die künftige Verwaltungsstruktur. Die Bundesregierung müsse in dieser wichtigen Frage die nahezu einhellige Kritik der maßgeblichen Akteure ernstnehmen. „Maßstab aller Überlegungen muss die verfassungskonforme Sicherstellung der Hilfen aus einer Hand sein“, appelliert Kottnik an Bund und Länder.

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