Diakonie-Präsident Kottnik gegen Mittelkürzung bei Migrations-Erstberatung
"Gute Integration geht nicht allein mit "good-will-Erklärungen."

Berlin, (DW EKD)   Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik spricht sich anlässlich des Internationalen Tags der Migranten gegen eine weitere Kürzung der Mittel für die Migrationserstberatung aus:

"Im Nationalen Integrationsplan wird deutlich gemacht, dass Integration eine umfassende gesellschaftspolitische Aufgabe ist. Sie ernst zu nehmen, heißt die Interessen der zu uns kommenden Menschen ernst zu nehmen, und damit auch die Zukunft unseres Landes. Good-will-Erklärungen alleine reichen nicht, wir müssen auch ernst machen, wenn es an die Umsetzung geht", fordert er.

Für die Migrationserstberatung (MEB) stehen im Haushaltsjahr 2008 lediglich Bundesmittel in Höhe von 25,7 Millionen Euro zur Verfügung. Dies bedeutet eine Reduzierung um 800.000 Euro gegenüber dem Jahr 2007. Im Jahr 2005 hat der Bundeshaushalt noch 30,14 Millionen Euro für Integrationsberatung ausgewiesen. Die Migrationserstberatung war also in den vergangenen Jahren bereits von empfindlichen Einschnitten betroffen.

Die Diakonie hält die erneute Kürzung für problematisch, weil dadurch die Grundstruktur der Migrationserstberatung gefährdet wird. Im Haushaltsjahr 2006 war die Migrationserstberatung bundesweit mit etwa 500 Planstellen an 635 Standorten tätig. Diese Struktur kann nur aufrecht erhalten werden, weil neben dem Bundesmitteleinsatz in Höhe von rund 26,7 Millionen Euro weitere 5,3 Millionen Euro an Eigenmitteln der mit der Durchführung beauftragten Verbände zur Verfügung stehen. Eine weitere Kürzung der Bundesmittel ab dem Haushaltsjahr 2008 führt zu einer Strukturreduzierung, die durch die Verbände nicht aufgefangen werden kann.

Die Migrationserstberatungsstellen beraten derzeit im Durchschnitt etwa 120 Klientinnen und Klienten im Quartal. Hinter diesen Zahlen stehen oft ganze Familien. Diese Familien mit Migrationshintergrund umfänglich zu beraten und zu begleiten, ist schon jetzt kaum angemessen möglich. Ziel der Beratung ist, die zugewanderten Familien beim Einleben und bei ihrer ersten Orientierung in Deutschland zu unterstützen. "Nur so ist es auch möglich, den oftmals hoch motivierten Menschen Hilfestellung bei der Entfaltung ihrer Potentiale zu geben", so Kottnik.

Die Aufstockung der Integrationskurse (Sprach- und Orientierungskurse), das Bestreben ein flächendeckendes Beratungsangebot sicher zu stellen und die Belange der interkulturellen Öffnung einzubeziehen, verlangen eher eine dringende Aufstockung der Mittel. Nach bisherigem Stand aber werden  in einigen Regionen  Beratungsstellen geschlossen werden müssen, da keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen.

Diakonisches Werk der EKD e.V.
Barbara-Maria Vahl - Pressesprecherin