16.03.2010
Diakonie kritisiert die Sperrung von Haushaltsmitteln für Eingliederungsleistungen für Arbeitslose
Berlin (DW EKD) - Die Diakonie kritisiert die von der Regierungskoalition beschlossene Sperrung von Haushaltsmitteln für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose.
„Die Regierung fordert ständig von Arbeitslosen, sich aktiv um Arbeit zu bemühen und sich dafür auch weiter zu qualifizieren. Dann kann sie auf der anderen Seite nicht zehn Prozent der Mittel für solche Fördermaßnahmen sperren“, sagt Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik am Dienstag.
„Bereits Anfang dieses Jahres wurden die Gelder für öffentlich geförderte Beschäftigung gedeckelt und umverteilt. Träger, die mit diesem Beschäftigungszuschuss Arbeitslose beschäftigt haben, müssen diese Maßnahmen nun einstellen. Diese abrupten Mittelkürzungen machen es den Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen und den Jobcentern schwer, geplante Maßnahmen auch wirklich umzusetzen“, kritisiert Kottnik.
Hintergrund ist die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag. Heute wurde der Haushalt 2010 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verabschiedet. Er sieht vor, dass von den Eingliederungsmitteln zunächst 600 Millionen Euro und von den Mitteln für die Jobcenter-Verwaltungen 300 Millionen gesperrt werden.
Für Rückfragen und weitere Informationen
Ute Burbach-Tasso, Pressesprecherin
Telefon (030) 83001-130, E-Mail: pressestelle@diakonie.de