Diakonie fordert Korrektur der neuen Regelsätze

Berlin (DW EKD) - Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Rgelsätze um fünf Euro af 364 Euro ist nach Auffassung der Diakonie skandalös.

„Mit diesem Regelsatz haben arme Menschen weiterhin keine Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nach unseren eigenen Einschätzungen müsste der Regelsatz deutlich über 400 Euro liegen“, sagt Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD.

Der Verdacht liege nahe, dass die Bedarfe aus politischen Gründen kleingerechnet worden seinen. So habe man die Bezugsgruppe  in der Einkommens und Verbraucherstichprobe nach unten definiert. Bisher habe man sich bei der Berechnung nach dem Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Haushalte gerichtet. Bei der Berechnung für kinderlose Erwachsene fänden nun nur noch die untersten 15 Prozent Beachtung.

Auch andere Berechnungsgrundlagen müssen nach Ansicht der Diakonie in Frage gestellt werden. Im Gesetzentwurf wurden knapp 20 Euro für Alkohol oder Tabak herausgerechnet. Das trifft aber auch die, die nicht rauchen und keinen Alkohol trinken. „Unter diesem populistischen Rechentrick leiden vor allem die Kinder. Diese 20 Euro fehlen jetzt im Gesamtbedarf, zum Beispiel für gesunde Lebensmittel oder warme Kleidung“, erklärt Griese.

Erschreckend sei auch, dass trotz des Karlsruher Urteils der besondere Bildungsbedarf von Kindern bei den Kinderregelsätzen nicht berücksichtigt wurde. Weder sei der Kinderregelsatz erhöht worden, noch liege hier ein bis Januar 2011 umsetzbares Konzept der Regierung vor. Für Bildung seien für die Null- bis Sechsjährigen 0,98 Euro, für die Sieben- bis 14jährigen 1,16 Euro und für die 15-  bis 18jährigen 0,29 Euro vorgesehen. „Die Statistik ist nicht lebensnah und bildet nicht ab, dass schon jetzt im unteren Einkommensbereich das Nötigste für Kinder fehlt. Statt einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung und Teilhabe zu schaffen, soll es jetzt Gutscheine geben, die Hartz-IV-Kinder deutlich als arm und ausgegrenzt markieren“ so Griese.

„Zusammen mit der Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängern und den Kürzungen bei den beruflichen Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose werden die betroffenen Menschen weiter massiv sozial benachteiligt. Die Diakonie fordert daher eine Korrektur der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder“, betont Griese.

Der geringen Regelsatzerhöhung und den bisher veranschlagten 620 Millionen Euro für Teilhabeleistungen in diesem Jahr stehen Einsparungen bei den arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen von 4,5 Milliarden Euro, durch die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge von 7,2 Milliarden Euro und beim Elterngeld von 2,4 Milliarden Euro bis 2014 gegenüber. Griese: „Das heißt im Klartext: die Bedarfe werden nicht gedeckt, und es wird auch immer schwieriger, aus der Grundsicherung wieder herauszukommen, weil die Hilfen zur Eingliederung zusammengestrichen werden.“

Hintergrund ist, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nur geringfügig um fünf Euro auf 364 Euro pro Monat steigen sollen. Die Regelsätze für Kinder werden gar nicht angehoben, sondern bleiben bei der jetzigen Höhe von 215, 251 und 287 Euro. Für die Teilhabe von Kindern an Bildung will die Bundesregierung rund 620 Millionen Euro mehr an Sachleistungen bezahlen.

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Weitere Informationen: Erste Einschätzung der SGB-II-Reform: „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung
des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches“ (PDF)