03.12.2009
Diakonie fordert Bildungsinvestitionen statt Steuersenkungen
Berlin (DW EKD) - Das von der Bundesregierung vorgelegte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ setze falsche Schwerpunkte und werde das Wachstum nicht fördern, äußert Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik besorgt.
Der Bundestag wird am kommenden Freitag über den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums entscheiden.
Länder und Kommunen, so der Diakonie-Präsident, würden die Steuerausfälle, die durch neue Steuersenkungen entständen, nicht mehr verkraften. „Die Diakonie befürchtet, dass die Länder und Kommunen diese Ausfälle kompensieren, indem sie die Ausgaben für Bildung und soziale Leistungen zurückfahren. Die Rechnung zahlen dann wieder die Menschen, die auf staatliche Unterstützung und kostenfreie Bildungsangebote angewiesen sind. Damit wird das soziale Klima in Deutschland nachhaltig beschädigt.“
Die Anhebung des Kinderfreibetrages sei eine Umverteilung zugunsten von Eltern mit überdurchschnittlichem Einkommen. „Diese Familien werden das zusätzliche Geld zu einem sehr hohen Anteil sparen. Familien, die Sozialleistungen beziehen, gehen leer aus, weil das Kindergeld angerechnet wird.“ Der Diakonie-Präsident fordert stattdessen mehr Investitionen in Bildung und höhere Kinderregelsätze.
„Einkommensarme Familien werden jeden Euro, den sie zusätzlich erhalten, vollständig für den Lebensunterhalt ausgegeben. Dies trägt mehr zum Wachstum bei, als die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz,“ betont Kottnik.
Die Diakonie hilft, begleitet und unterstützt Menschen in Not und in sozial ungerechten Verhältnissen. Sie versucht, die Ursachen dieser Notlagen zu beheben. Die diakonischen Dienste arbeiten in einem Netzwerk mit staatlichen, kirchlichen und anderen Angeboten sowie den Menschen vor Ort zusammen und schaffen eine neue Solidarität. Menschen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind, werden Chancen zur Mitwirkung und Teilhabe geboten.
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