04.12.2009
Diakonie enttäuscht über Beschluss zur Altfallregelung
Berlin, (DW EKD) - Der Beschluss der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung kann nach Ansicht der Diakonie nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen.
„Positiv ist, dass Menschen die Arbeit haben oder in Ausbildung sind, bleiben dürfen. Enttäuscht sind wir darüber, dass für die vielen Tausend, die aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation keine Arbeit haben, die Lebenssituation aber weiterhin unklar bleibt“, kritisiert Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik. Offen bleibe, wie die Ausländerbehörden innerhalb der wenigen Wochen bis Ende des Jahres prüfen sollen, ob sich die Betroffenen ausreichend um einen Arbeitsplatz bemüht haben.
Der Beschluss berücksichtige zudem nicht humanitäre oder persönliche Härtefälle sowie Familienarbeit. „Eine Verlängerung muss auch gewährt werden, wenn Menschen wegen ihres Alters oder wegen Krankheit beziehungsweise Traumatisierung nicht arbeiten können“, betont Kottnik. „Zudem sind gesellschaftspolitisch wichtige Aufgaben, wie Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, als ebenso wertvoll anzusehen wie eine Erwerbstätigkeit. Auch für Menschen, die diesen Aufgaben nachkommen, muss die Aufenthaltserlaubnis auf Probe verlängert werden können.“
Kottnik weist darauf hin, dass inzwischen wieder etwa 60.000 Personen länger als sechs Jahre mit Kettenduldungen in Deutschland leben. „Es muss eine dauerhafte Regelung gefunden werden, die ohne Stichtag auskommt, auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet, Familien schützt und humanitäre Notlagen Einzelner oder auch von Gruppen berücksichtigt“, fordert der Diakonie-Präsident.
Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände setzen sich mit der Aktion Bleiberecht seit Monaten für eine dauerhafte Lösung zur Beendung der Kettenduldungen ein. Auf der gemeinsamen Aktionswebsite www.aktion-bleiberecht.de berichten Diakonie und Caritas über die Erfahrungen ihrer Beratungseinrichtungen mit der schwierigen Praxis der gesetzlichen Altfallregelung. (www.aktion-bleiberecht.de/erfahrungsbericht.htm)
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