17.12.2010
Bundesratsbeschluss löst nicht das Problem der Kettenduldungen
Berlin, (DWEKD) - Die Diakonie kritisiert, dass der Bundesrat die Bleiberechtsregelung ausschließlich für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende beschlossen hat.
„Wir fordern eine umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung, die den gesamten Personenkreis der langjährig geduldeten Menschen in den Blick nimmt und das Problem der Kettenduldungen endlich löst“, sagt Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik des Diakonischen Werkes EKD.
„Es erhalten weiterhin diejenigen kein Bleiberecht, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können“, betont Griese. „Für diese Personen, die aufgrund der letzten Altfallregelung noch keine gesicherte Perspektive haben, muss eine Anschlussregelung gefunden werden. Ihre Integrationsbemühungen als gescheitert zu erklären, löst nicht das Problem und verschärft die inhumane Situation der von Kettenduldung betroffenen Menschen.“
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