Thema kompakt: Pflegeversicherung

- Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt, um Menschen gegen die Folgen von Pflegebedürftigkeit abzusichern. Sie ist die fünfte Säule der Sozialversicherung und wird von den Pflegekassen getragen.

Alte Dame und Pflegekraft der Christlichen Seniorendienste in Hannover
Pflegekräfte helfen, den Alltag zu bewältigen epd/Krüper

Organisation und Finanzierung

Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Wer gesetzlich krankenversichert ist, ist automatisch auch bei der Pflegeversicherung, die sich unter dem Dach der jeweiligen Krankenversicherung befindet, gesetzlich pflegeversichert. Wer eine private Krankenversicherung abgeschlossen hat, muss sich bei der der jeweiligen privaten Krankenversicherung zugeordneten privaten Versicherung auch privat pflegeversichern.

Der aktuelle Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt 2,35 Prozent des Lohns. Davon zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte. Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,25 Prozent, sofern sie mindestens 23 Jahre alt und nach dem 31. Dezember 1939 geboren sind. Insgesamt liegt ihr Beitrag also bei 2,7 Prozent.

Wer erhält Leistungen aus der Pflegeversicherung?

a) Pflegebedürftige Menschen

Leistungen erhalten Menschen, die pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung sind. Das bedeutet, dass sie dauerhaft – voraussichtlich für mindestens sechs Monate – wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder einer Behinderung in erheblichem oder höherem Maß auf Hilfe im täglichen Leben angewiesen sind.

Die Pflegekassen zahlen – je nach Grad der Pflegebedürftigkeit – ein bestimmtes Pflegegeld oder übernehmen die Kosten für professionelle ambulante oder stationäre Pflege. Darüber hinaus erstatten sie die Kosten für Pflegehilfsmittel. Auch haben die Versicherten einen Anspruch auf Förderung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen durch die Pflegekassen. 

Zur Ermittlung der Höhe der zustehenden Leistungen werden die Betroffenen in Pflegestufen eingeordnet (siehe unten).

b) Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz

Eine Demenzerkrankung, eine geistige Behinderung oder psychische Erkrankung erschweren es den Betroffenen oft, sich im Alltag zurechtzufinden. Menschen mit einer solchen erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz können bei Pflegestufe 0 ebenfalls oder bei den Pflegestufen I bis III zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Dazu erhebt der MDK den Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. Unterschieden wird in eine „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ sowie eine „Einschränkung der Alltagskompetenz in erhöhtem Maße“. Grundlage sind verschiedene Kriterien, die gesetzlich festgeschrieben sind.

Wie hoch sind die Leistungen aus der Pflegeversicherung?

a) Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit einem primär körperlichen bedingten Pflegebedarf (d.h. ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz)

Siehe Tabelle im PDF-Dokument.

Für Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung leben, gibt es noch zusätzliche Leistungen der Verhinderungspflege (wenn die eigentliche Pflegeperson wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen
Gründen an der Pflege gehindert ist) und der Kurzzeitpflege von je 1.612 Euro pro Jahr.

b) Leistungen der Pflegeversicherung für Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz

Siehe Tabelle im PDF-Dokument.

c) Weitere Leistungsansprüche

Zusätzliche Ansprüche in der häuslichen Pflege

Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz, die zuhause wohnen, haben zusätzlich in allen Pflegestufen (auch bei Pflegestufe O) Anspruch auf einen Grundbetrag von 104 Euro monatlich. Menschen, deren Alltagskompetenz in erhöhtem Maße eingeschränkt ist, haben Anspruch auf 208 Euro monatlich. Pflegebedürftige Menschen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenzen haben ab dem 01.01.2015 einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Höhe von 104 Euro.

Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz und/ oder einer Zugehörigkeit zur Pflegestufe I, II und III in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft, in der auch eine Präsenzkraft tätig ist, haben einen zusätzlichen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag von 205 Euro zur Bezahlung der Leistungen der Präsenzkraft.

Zusätzliche Ansprüche in der stationären Pflege

In der stationären Pflege gibt es keine zusätzliche Sachleistung der Pflegeversicherung für den einzelnen Versicherten. Es gibt aber einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungskräfte für alle Bewohner in stationärer Pflege (nach einem gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssel). Die zusätzlichen Betreuungskräfte werden vollständig von den Pflegekassen finanziert, der Bewohner muss hier keinen Eigenanteil zahlen.  

Was sind die Pflegestufen?

Die Einordnung in die Pflegestufen erfolgt danach, in welchem Umfang die Menschen Hilfe benötigen. Entscheidend ist, wie viel Unterstützung im Bereich der Grundpflege – das heißt Körperpflege, Ernährung und Mobilität – geleistet werden muss. Die Begutachtung und Zuweisung von Pflegestufen erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und die jeweilige Pflegekasse. Eine Tabelle im PDF erläutert die verschiedenen Pflegestufen. Für Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung leben, gibt es noch zusätzliche Leistungen der Verhinderungspflege (wenn die pflegende Person wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist) und der Kurzzeitpflege von je 1.612 Euro pro Jahr.

Historie und Ausblick

1. Januar 1995: Die Pflegeversicherung wird eingeführt.

1. Januar 2002: Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden eingeführt, in Form von Betreuungsleistungen.

1. Juli 2008: Die erste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung tritt in Kraft.

Kernpunkte:

  • Fokus auf häuslicher Pflege
  • Sachleistungsbeträge und Pflegegeld werden erhöht
  • Die Beratung zum Thema Pflege soll verbessert und wohnortnahe Angebote sollen optimaler vernetzt werden. Dazu werden Pflegestützpunkte eingerichtet
  • Ausweitung der Betreuungsleistungen für Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz in der ambulanten Pflege
    Einführung der zusätzlichen Betreuungskräfte in der stationären Pflege
  • Beschäftigte, die ihre Angehörigen pflegen, erhalten einen Anspruch auf die so genannte Pflegezeit – eine unbezahlte, sozialversicherte Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu sechs Monaten und einen Anspruch auf eine kurzfristige Freistellung

16. November 2011: Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung einer Pflegereform. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist nicht Bestandteil der Reform. Er soll erst 2013/2014 verabschiedet werden. An der Vorbereitung seiner Einführung arbeitet gegenwärtig ein Expertenbeirat.

Eckpunkte der Reform waren:

  • Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll ab 2013 um 0,1 Prozent ansteigen. Die daraus entstehenden Zusatzeinnahmen von 1,1 Milliarden Euro fließen in die Versorgung demenzkranker Menschen.
  • Eine freiwillige private Zusatzvorsorge soll mit Steuergeldern gefördert werden, ähnlich wie bei der Riester-Rente.
  • Zusätzliche Leistungen für Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz für Pflegestufen 0 bis 2 im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme in der häuslichen Pflege
  • Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Pflege“
  • Gleichzeitige Gewährung von Pflegegeld und Kurzzeit- bzw. Verhinderungspflege
  • Verbesserung der rentenrechtlichen Berücksichtigung bei Pflege von gleichzeitig mehreren Pflegebedürftigen
  • Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung in Heimen
  • Verbesserung der Betroffenen-/ Versichertenbeteiligung
  • Förderung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements
  • Stärkere Dienstleistungsorientierung des MDK
  • Verbesserung der Beratung und Koordinierung

Herbst 2012: Inkrafttreten des Gesetzes

Januar 2013: Wirksamwerden eines Großteils der Neuregelungen

23.06.2014: Gesetzesentwurf zum 5. SGB XI Änderungsgesetz/ Pflegestärkungsgesetz I


Schwerpunkte des 5. SGB XI Änderungsgesetzes sind insbesondere

  • Flexibilisierung und Ausbau von Leistungen zur Stabilisierung der häuslichen Pflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege
  • Ausbau bestehender Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege und Einführung von Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen
  • Ausdehnung der zusätzlichen Betreuungsangebote nach § 87b in stationären Pflegeeinrichtungen und Verbesserung der Betreuungsrelation
  • Einführung von neuen Entlastungsangeboten unter anderem durch Ausbau der Hilfen zur Weiterführung des Haushalts
  • Über den für Betreuungs- und Entlastungsangebote vorgesehenen Betrag hinaus können Pflegebedürftige künftig auch den ihnen zustehenden ambulanten Sachleistungsbetrag zur Hälfte für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote im Wege der Kostenerstattung flexibel nutzen (Umwidmung des halben Sachleistungsbudgets).
  • Ausbau der Zuschüsse für Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen und Vereinfachungen der Antragsvoraussetzungen bei der Anschubfinanzierung für ambulant betreute Wohnformen
  • Dynamisierung der Leistungsbeträge
  • Aufbau eines Pflegevorsorgefonds

01.01.2015: Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes

Hintergrund und Zahlen

Rund 2,6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Rund 1,8 Millionen werden zuhause betreut. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird nach Schätzungen bis zum Jahr 2030 auf rund 3,4 Millionen steigen.

In Deutschland leben heute etwa 1,4 Millionen Menschen mit Demenz.

Bewertung der Diakonie Deutschland

Das Pflegestärkungsgesetz I sieht verschiedene Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen mit und ohne eingeschränkte Alltagskompetenz vor. Dies ist sehr positiv zu bewerten. Die Diakonie Deutschland begrüßt des Weiteren, dass erstmals seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung alle Leistungen der Pflegeversicherung dynamisiert werden, auch wenn die Erhöhungen nicht ausreichen, um den Real-wertverlust der Leistungen auszugleichen.

Im Gesetzentwurf gibt es keine Hinweise auf ein Gesamtkonzept für die anstehende Reform des Pflege-bedürftigkeitsbegriffs und auch keinen verbindlichen Zeitplan. Stattdessen werden nochmals so genannte Vorziehleistungen eingeführt. Auch wenn wir jede Form an Leistungsverbesserungen begrüßen, stehen diese Vorziehleistungen für sich allein und es wird nicht deutlich, in welchem größeren Rahmen sie einzuordnen sind und ob beziehungsweise wie eine Anschlussfähigkeit an die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gegeben ist. Dieser Reformschritt der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss nun schnell und verbindlich folgen.

Text: Diakonie/Sarah Spitzer und Ulrike Pape