Öffentliche Anhörung zum Thema: Änderungen im SGB II

Nach Auffassung der Diakonie sind Sanktionen menschenrechtlich fragwürdig und verschärfen die soziale Ausgrenzung. Deshalb ist es gut, dass sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung des Themas annimmt.

Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages intensiver über die Frage der Sanktionen im SGB II diskutiert.

Jährlich wird eine Million Leistungsberechtigte sanktioniert. Sanktionen treffen Hartz-IV-Empfänger/innen, die einen Termin beim Jobcenter versäumen, eine Maßnahme nicht antreten oder ein Jobangebot als nicht zumutbar ablehnen. Sie müssen mit empfindlichen Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bis hin zur völligen Streichung rechnen. Besonders hart wird mit Arbeitslosen unter 25 Jahren verfahren. Ihnen kann das Jobcenter schon mit der zweiten Sanktion den Regelsatz komplett streichen. Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung kommt es zu gravierenden Problemen, Waren des täglichen Bedarfs und Rechnungen bezahlen zu können.

Nach Auffassung der Diakonie darf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum nicht beschnitten werden. Sanktionen führen zunehmend in existenzgefährdende  Armut und Wohnungslosigkeit. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für positive Effekte von Sanktionen auf die Leistungsberechtigten. Daher setzt sich die Diakonie Deutschland für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II, eine Verringerung von Sanktionsinstrumenten und bessere Hilfen für Langzeitarbeitslose ein.

Jede Begrenzung der bisherigen Sanktionspraxis ist bereits ein wichtiger Fortschritt im Vergleich zu einer Situation, in der sämtliche existenzsichernden Leistungen gestrichen werden können und Menschen in existenzbedrohliche Not geraten.