Kirchenasyl: Die letzte Station

- Viele Flüchtlinge werden abgeschoben. Eine letzte Möglichkeit, die Entscheidung abzuwenden, liegt im Kirchenasyl. Was das bedeutet, erklärt Pfarrer Bernhard Fricke, Vorsitzender des Vereins "Asyl in der Kirche Berlin".
 

Pfarrer Bernhard Fricke
Pfarrer Bernhard Fricke ist Vorsitzender des Vereins "Asyl in der Kirche Berlin" Hanne Bohmhammel

Warum soll sich die Kirche für Flüchtlinge einsetzen?
Bernhard Fricke: Ich glaube, das liegt in der Grundidee des Christentums. Die Bibel ist ein Buch von und für Flüchtlinge. Es geht immer darum, sich denjenigen zuzuwenden, die schwach sind, die Unterstützung, Solidarität und Nächstenliebe brauchen. Wir haben einen Gott, der mit seinem Volk und seinen Menschen sehr barmherzig ist und das sollten wir auch sein, barmherzig.

Was bedeutet Kirchenasyl genau?
Fricke:
Kirchenasyl ist die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen, um ein Moratorium zu erreichen, Zeit für ein neues Nachdenken im Einzelfall. Es gilt als "Ultima Ratio", als letzte Möglichkeit, wenn alle rechtlichen Maßnahmen erschöpft sind, um eine drohende Abschiebung in eine gefährliche Situation abzuwenden. Eine Kirchengemeinde versucht dann, zwischen der schutzsuchenden Person und den jeweiligen Behörden zu vermitteln. Der Kirchengemeinderat entscheidet über die Aufnahme ins Kirchenasyl und beruft sich dabei auf seine Gewissensentscheidung. Eigentlich wäre 'Gemeindeasyl' der richtige Begriff. Kirchenasyl ist etwas Spezielles, weil es zum einen eine konkrete Kirchengemeinde betrifft und zum anderen um einen konkreten Einzelfall geht.

Welche Menschen können um Kirchenasyl bitten?
Fricke: Generell alle Menschen, denen eine Abschiebung in eine gefährliche Situation für Leib und Leben droht oder für die Menschenrechtsverletzungen zu befürchten sind. Außerdem sollten alle anderen Möglichkeiten für einen Schutz in Deutschland ausgeschöpft sein.

Nach welchen Kriterien entscheidet eine Kirchengemeinde dann über eine Aufnahme ins Kirchenasyl?
Fricke: Alle Entscheidungen sind Einzelfallsituationen, aber generelle Kriterien sind: Es drohen schwere Menschenrechtsverletzungen oder Gefahr für Leib und Leben. Ein weiteres, ganz wichtiges Kriterium ist die Einheit der Familie, die nicht auseinander gerissen werden soll. Auch die Frage nach der psychischen Situation spielt eine Rolle: Ist die Person hier in Behandlung? Wie traumatisiert ist sie aufgrund der Fluchtgeschichte? Können diese Traumata woanders behoben werden? Auch Frauen mit kleinen Kindern muss man nicht einer erneuten Abschiebung aussetzen. Kranke Menschen brauchen absolut Hilfe. Und dann gibt es das Trauma des "schon in vielen Ländern hin- und her geschoben worden seins".

All das muss man im Einzelfall anschauen, und das ist sehr schwer. Das ist das schwerste, was wir im Moment zu bewältigen haben, dass wir uns manchmal gegen ein Kirchenasyl entscheiden müssen. Außerdem gibt es nicht so viele Gemeinden, die Kirchenasyl anbieten.

Warum bieten nur wenige Gemeinden Kirchenasyl an?
Fricke: Ich glaube ein Grund ist, dass Kirchenasyl zunächst einmal als große, vielleicht überfordernde Aufgabe gesehen wird: Können wir das, neben allem anderen, auch leisten? Haben wir die Räume, die Finanzen und die Ehrenamtlichen, die mitmachen? Am Anfang kann man nicht erkennen, was das für reiche Erfahrungen mit sich bringt.
Auch politische Fragen wie "Wem helfen wir? Warum kommen Leute überhaupt nach Deutschland?" spielen eine wichtige Rolle. Also das, was auch in der Mitte der Gesellschaft diskutiert wird.

Kirchenasyl
Oft der letzte Ausweg – Kirchenasyl Christian-Ditsch

Wie lange findet ein Mensch ungefähr Schutz im Kirchenasyl?
Fricke: Das kann man am Anfang leider nicht sagen. Das hängt von vielen Faktoren ab: Wie lange reichen unsere Kräfte, wie lange reicht unser Geld? Wir haben es im Ausländerrecht mit bestimmten Fristen zu tun, wenn die auslaufen, entstehen neue Situationen. Es gibt auch Möglichkeiten, parallel zum Kirchenasyl weitere rechtliche Schritte einzuleiten, zum Beispiel einen Rechtschutz gegen eine Abschiebung zu erwirken. Es kann auch sein, dass es mal sehr lange dauert und nichts weiter zu machen ist

Gibt es rechtliche Konsequenzen für die, die Kirchenasyl anbieten?
Fricke: Das passiert in der Regel nicht. Man sollte sich bewusst darüber sein, was man tut. Die Bitte um ein Moratorium ist ein legales und legitimes Handeln. Es ist allerdings auch ein Zeichen, dass man im Einzelfall eine Entscheidung der Verwaltung für absolut untragbar erachtet oder die Gefahr als sehr groß einschätzt, dass jemand im Zuge dieser Entscheidung in Gefahr für Leib und Leben kommt.

Wenn ich als Privatperson einen Flüchtling bei mir aufnehme, könnte die Polizei ihn herausholen. Geht das in den Gemeinderäumen nicht?
Fricke: Da ist ein Unterschied: Die Entscheidung eines Gemeindekirchenrates als öffentlich rechtlicher Institution genießt einen Vertrauensvorschuss. Von staatlicher Seite wird die Gewissensentscheidung in einem Gremium wie dem Gemeindekirchenrat respektiert, vielleicht stärker als die Gewissensentscheidung einer Privatperson.
Beim Kirchenasyl ist auch wesentlich, dass die Gemeinde sich zwischen den Betroffenen und die staatlichen Behörden stellt, um eine Veränderung der Entscheidung herbeizuführen. Auch das kann eine Institution besser als eine Einzelperson.

Bei fast dreiviertel der Fälle funktioniert das, stimmt das?
Fricke: Wir gehen davon aus, dass es eine relativ hohe Erfolgsquote gibt. Die Frage ist, was man als Erfolg bewertet. Sicherlich, dass jemand nicht in eine Gefahr abgeschoben wird. Ob eine Duldung am Ende ein Erfolg ist oder auch wieder nur ein Aussetzen der Abschiebung und keine echte Perspektive, müsste man nochmals diskutieren.

Wie beurteilen sie die aktuelle Situation des Asylrechts in Deutschland?
Fricke: Ich glaube, dass von staatlicher Seite eine Art Pragmatismus vorherrscht, der auf bestimmten politischen Grundannahmen beruht. Die von der Politik angewandten Regelungen gehen nicht davon aus, den Flüchtlingen ein hohes Maß an Freiheit zuzusprechen. So zum Beispiel in der Wahl ihres Wohnortes, Reisemöglichkeiten, in der Anerkennung ihrer Verfahren durch andere Länder oder in der Arbeitswahl. Sie beruhen auf der Annahme, dass Flüchtlinge hier für eine begrenzte Zeit Schutz bekommen und dann wieder in ihre Länder zurück müssen. Das heißt, wir sind nicht im System einer Aufnahme, sondern maximal im System einer vorübergehenden Schutzgewährung. Das reicht mir nicht.

Was wäre ein wünschenswerter Umgang mit Flüchtlingen?
Fricke: Dass wir uns erstens von Menschenrechten und zweitens von Barmherzigkeit leiten lassen und nicht nur von ökonomischen Gedanken. Die Welt wächst massiv zusammen, durch Informationssysteme, Wirtschaft oder Tourismus. Wir müssen es schaffen, dieses Zusammenwachsen auch in unserem eigenen Land zu lernen und zu akzeptieren. Solange uns das nicht gelingt, wird es immer wieder Auseinandersetzungen und Kampf geben.

Wir spüren anhand der schwelenden Konflikte was es bedeutet, wenn es keine Kommunikation gibt. Wir wissen, dass wir in Deutschland auf das christlich-muslimische Gespräch angewiesen sind, um diese Konflikte, die es weltweit gibt, zu befrieden. Dazu brauchen wir einander. Solange wir uns nur voneinander abgrenzen, werden diese Konflikte stärker. Aber wenn wir mit einer Haltung von Barmherzigkeit, von Interesse aneinander in die Diskussion gehen, werden wir auch irgendwann Erfolg und im besten Fall Frieden haben.   

2013 haben insgesamt 67 Gemeinden in Deutschland Kirchenasyl angeboten. Davon waren 44 Gemeinden evangelisch und 18 katholisch. Außerdem gab es zwei evangelische Studierendengemeinden, eine Missionsgemeinschaft und eine evangelisch-reformierte Gemeinde. Zusätzlich gab es zwei ökumenische Wanderkirchenasyle. Mindestens 162 Personen, darunter mindestens 65 Kinder und Jugendliche, fanden 2013 Schutz im Kirchenasyl. Aktuell (Oktober 2014) gibt es 181 Kirchenasyle mit mindestens 338 Personen, davon sind etwa 112 Kinder.
Wenn eine Gemeinde Kirchenasyl anbieten möchte, kann sie sich hier Unterstützung, Ratschläge und Hilfe holen.

Interview: Hanne Bohmhammel/ Diakonie.de